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| Semester | spring semester 2021 |
| Course frequency | Every spring sem. |
| Lecturers | Claudia Seitz (claudia.seitz@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Die gegenwärtige Covid 19-Pandemie stellt das Gesundheitsrecht vor noch nie dagewesene Aufgaben, Probleme und Rechtsfragen und zeigt gleichzeitig den Schutz der Gesundheit und die immense Bedeutung des Gesundheitsrechts für den Einzelnen sowie für die Gesellschaft auf. Ausgehend von dieser sowie von weiteren Faktoren beeinflusste Bedeutung des Gesundheitsrechts soll die Vorlesung das Gesundheitsrecht in seiner Gesamtheit erfassen und in Grundzügen darstellen. Das Gesundheitsrecht befasst sich allgemein mit Fragen des Rechts im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und deren Schutz. Dieses Rechtsgebiet stellt eine noch vergleichsweise junge Rechtsdisziplin dar und beruht auf der zunehmenden Rechtsentwicklung in verschiedenen Rechtsbereichen, wie dem medizinischen und biotechnologischen Fortschritt und der Alterung der Gesellschaft, die gesundheitsrelevante Fragen zum Gegenstand haben. Die zunehmende Rechtsentwicklung ist einerseits im Fortschritt in der medizinischen und biotechnologischen Entwicklung sowie in aktuellen Herausforderungen für den Gesundheitsschutz, andererseits aber auch in den zunehmenden Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung begründet. Überlagert werden diese Entwicklungen und Herausforderungen durch die Digitalisierung, die von der Digitalisierung des Gesundheitssektors bis hin zu ihrem Einsatz in der Forschung reicht. Das Gesundheitsrecht ist somit begrifflich sehr weit gefasst, stellt Zusammenhänge zwischen verschiedenen Rechtsgebieten her und zeigt mögliche Regelungslücken auf. Es umfasst sämtliche Bereiche des öffentlichen Rechts, die gesundheitrelevante Regelungen zum Gegenstand haben und kann aufgrund des rasanten Fortschritts in der Medizin, der Biotechnologie und der Informationstechnologie als dynamisches Qurerschnittsrechtsgebiet bezeichnet werden. Neben aktuellen Rechtsfragen und der Rechtsentwicklung in der Schweiz, werden einzelne Bereiche des Gesundheitsrechts in zunehmendem Mass auch durch Vorgaben des internationalen Rechts sowie durch die Rechtsentwicklungen in der EU beeinflusst. In der Vorlesung werden daher auch die Bezüge des Völkerrechts und des Europarechts zum Gesundheitsrechts der Schweiz aufgezeigt. Die Vorlesung behandelt die wichtigsten Rechtsbereiche des Gesundheitsrechts. Sie behandelt einerseits die rechtlichen Grundlagen sowie aktuelle Rechtsfragen und Rechtsentwicklungen, zeigt andererseits aber auch politische, ökonomische und ethische Zusammenhänge auf. Gegenstand der Vorlesung: - Begriffe der "Gesundheit" und des "Gesundheitsrechts" - Zusammenhänge des Gesundheitsrechts zu Gesundheitspolitik und Gesundheitsökonomie - Gesundheitsverfassung als "Bereichsverfassung" in der BV und Kompetenzzuweisungen an den Bund - Vorgaben des internationalen Rechts, insbesondere der UN-Abkommen und der WHO-Verfassung - Rechtsrahmen des Europarats und der EMRK, insbesondere der Biomedizinkonvention und den dazugehörigen vier Zusatzprotokollen - Organisation des Gesundheitswesens in der Schweiz - Zuständigkeiten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden - Überblick über das Krankenversicherungsrecht (KVG) und Kostenerstattung durch obligatorische Krankenversicherung sowie private Zusatzversicherungen (VVG) - Spitalrecht, insbesondere Behandlungsverträge, Spitallisten und Vergütung durch das Fallpauschalensysten (Swiss DRG-System) - Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere Aufgaben und Instrumentarium des Staates zum Schutz der Gesundheit - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, Neugestaltung des Epidemiengesetzes nach der Revision sowie aktuelle Fragen zum Schutz von Epidemien - Rechtsfragen zur Covid 19-Pandemie und der aktuelle Rechtsrahmen - Recht der Humanforschung, insbesondere geschichtlicher Hintergrund, ethische Fragen der Humanforschung, Zustimmungserfordernisse und Rolle der Ethikkommissionen - Recht der Stammzellenforschung, insbesondere ethische Fragen, Bewilligungserfordernisse und Zusammenhänge zum Recht der Fortpflanzungsmedizin - Recht der genetischen Untersuchungen am Menschen, gegenwärtige Rechtsfragen zu genetischen Selbsttests ("direct to consumer tests"), Revision des Gesetzes über genetische Untersuchungen am Menschen - Transplantationsmedizin und Überblick über die rechtliche Regelung in der Schweiz, inbesondere Überblick über die Regelung der postmortalen Spenden und der Lebendspenden, dem Problem der knappen Transplantate, Zustimmungs- und Widerspruchslösung, Vorgaben zu Transplantationen in der Schweiz, Exkurs zu Xenotransplantationen - Recht der Fortpflanzungsmedizin, insbesondere Voraussetzungen und Verfahren der in vitro-Fertilization sowie der Präimplantationsdiagnostik und aktuelle Rechtsfragen - Grundzüge des Heilmittelrechts (Arzneimittel- und Medizinprodukterecht) nach der Revision des Heilmittelgesetzes - Grundzüge des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts nach der Revision des Lebenmittel- und Bedarfsgegenständerechts Soweit als möglich sollen aktuelle Rechtsfragen aus der Praxis miteinbezogen und diskutiert werden. |
| Learning objectives | Ziele der Vorlesung sind: - einen Überblick über das Gesundheitsrecht und seine weiteren Bezüge zu erhalten, - Zusammenhänge zwischen den einzelnen gesetzlichen Regelungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu erkennen, - die Bedeutung des Gesundheitsrechts als dynamische Querschnittsrechtsmaterie zu erfassen sowie - aktuelle Rechtsprobleme und neue Rechtsfragen in den einzelnen Bereichen des Gesundheitsrechts im Überblick zu kennen, selbstständig zu reflektieren und zu diskutieren. Vorkenntnisse im Gesundheitsrecht sind nicht erforderlich. Eine Übersicht über die Vorlesung und ihre Inhalte wird zu Beginn der Vorlesung besprochen. |
| Bibliography | Eine detailierte Literaturliste wird zu Beginn der Vorlesung ausgegeben und besprochen. Bei einigen Vorlesungsmodulen werden zusätzlich noch weitere Literaturhinweise und Materialien angegeben und aufgeschaltet, die dem Selbststudium und der Vertiefung dienen. |
| Comments | Die Veranstaltung wird im gesamten FS 2021 digital durchgeführt. |
| Admission requirements | Bachelorabschluss. |
| Course application | Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Tuesday | 18.15-20.00 | - Online Präsenz - |
| Comments | Die Veranstaltung wird im gesamten FS 2021 digital durchgeführt. |
| Date | Time | Room |
|---|---|---|
| Tuesday 02.03.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 09.03.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 16.03.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 23.03.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 30.03.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 06.04.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 13.04.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 20.04.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 27.04.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 04.05.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 11.05.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 18.05.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 25.05.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Tuesday 01.06.2021 | 18.15-20.00 | - Online Präsenz -, -- |
| Modules |
Specialization module: Generalis (Master's Studies: Law) Specialization module: Generalis (Master's Studies: Law (bilingue)) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law) Specialization Module: Life Sciences (Master's Studies: Business Law) Specialization module: Life Sciences Law (Master's Studies: Law) Vertiefungsmodul Global Europe: Global Ageing and Health (Master's Studies: European Global Studies) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Vorlesungsprüfung (mündliche Prüfung). |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |