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| Semester | spring semester 2023 |
| Course frequency | Every spring sem. |
| Lecturers | Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Das Sicherheits- und Polizeirecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gesetzgeberisch aktiv (Gewaltschutz, Weiterentwicklung von Armee und Zivilschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung). In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen. In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Bei der Befassung mit der geltenden Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente dafür, die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte und internationale Kooperation statt. Als Gastreferentin wird Dr. med. Yvonne Hummel über ihre Erfahrungen als Kantonsärztin während der Pandemiebekämpfung berichten. |
| Learning objectives | Es geht darum, - die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu identifizieren; - die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen; - das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und Konsequenzen daraus abzuleiten; - Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren; - polizeiliche Massnahmen zu beurteilen; - die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können; - aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen. |
| Bibliography | Als Ergänzung zum Reader wird empfohlen: - Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012 - Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff. |
| Comments | Die Unterlagen (Folien und Reader) zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich. |
| Weblink | recht-sicherheit.ch |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Thursday | 16.15-18.00 | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
| Modules |
Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Mündliche Vorlesungsprüfung (Thema oder kurzer Sachverhalt). 30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten). |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |