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| Semester | Frühjahrsemester 2012 |
| Angebotsmuster | Jedes 3. Semester |
| Dozierende |
Stephan Breitenmoser (stephan.breitenmoser@unibas.ch, BeurteilerIn)
Claudia Seitz (claudia.seitz@unibas.ch) |
| Inhalt | A. Einführung I. Entstehung und Entwicklung II. Vergleich zum nationalen Verwaltungsrecht III. Grundzüge des europäischen Verwaltungsrechts B. Die einzelnen Grundprinzipien I. Materielle Rechtsgrundsätze 1. Legalitätsprinzip und Bestimmtheitsgebot a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Anforderungen an eine hinreichend präzise Rechtsgrundlage d. Gesetzesvorbehalt und Gesetzesvorrang im europäischen Verwaltungsrecht e. Rolle des Bestimmtheitsgebots nach Art. 7 EMRK f. Folgen der Verletzung des Bestimmtheitsgebots g. Ermessen und Beurteilungsspielraum der Europäische Kommission h. Gerichtliche Kontrolle des Beurteilungsspielraums der Kommission und Kontrolldichte i. Umfang, Ausgestaltung und Ausübung der Kontrolldichte im europäischen Verwaltungs-recht im Vergleich zur Kognition im schweizerischen Verwaltungsrecht j. Auswirkungen des Integrationsgedankens im europäischen Verwaltungsrecht auf die Kontrolle von Entscheidungen der europäischen Kommission 2. Gleichheitssatz und Diskriminierungsverbot a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung k. Ausgestaltung des Diskriminierungsverbots l. Auswirkungen auf das Gleichbehandlungsgebot im Falle unterschiedlicher Ermessensausübung c. Inländerdiskriminierung 3. Grundrechtsschutz a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Bedeutung der Grundrechtecharta und der EMRK für den Grundrechtsschutz d. Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz in der EU bei Beitritt der EU zur EMRK? e. Recht auf eine „gute Verwaltung“ nach Art. 47 Grundrechtecharta als Einfallstor der Grundrechtsgarantien in das europäische Verwaltungsverfahren? 4. Staatshaftung und Entschädigung a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Staatshaftung bei rechtswidrigen Handlungen der Gemeinschaftsorgane d. Umfang der Staatshaftung und Ermessen der Europäischen Kommission 5. Geltung des Verhältnismässigkeitsprinzips a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips im europäischen Verwaltungsrecht d. Unterschiede zur Ausgestaltung im nationalen Verwaltungsrecht der Schweiz 6. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Bedeutung des „offensichtlichen Beurteilungsspielraums“ der EU-Kommission d. Ökonomische Ansätze und Rechtssicherheit 7. Verjährung und Verwirkung a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Verjährungsbeginn und Verjährungsfolgen verwaltungsrechtlicher Ansprüche d. Möglichkeiten der Verwirkung II. Formelle Verfahrensgrundsätze 1. Rechtsstaatliche Grundsätze des europäischen Verwaltungsverfahrens a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Geltung der Verfahrensgarantien der Grundrechtecharta und der EMRK d. Grundsätze des Eigenverwaltungsrechts, des Gemeinschaftsverwaltungsrechts und des Verwaltungsrechts der Mitgliedstaaten 2. Gerichtliche Kontrolle und Kognitionsumfang a. Überblick über Primär- und Sekundärrecht b. Beispiele aus der Rechtsprechung c. Gerichtliche Kontrolle verwaltungsrechtlicher Entscheidungen der EU-Kommission d. Gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe e. Folgen des „offensichtlichen Beurteilungsspielraums“ der EU-Kommission f. Kontrolldichte und gerichtliche Überprüfung g. Vorgaben nach Art. 6 EMRK 3. Abgrenzung des europäischen Verwaltungsrechts gegenüber dem internationalen Verfahrensrecht a. Ansatzpunkte eines internationalen Verfahrensrechts b. Unterschiede zum europäischen Verwaltungsrecht II. Aktuelle Rechtsfragen des europäischen Verwaltungsrechts in ausgewählten Bereichen 1. Europäisches Kartellrecht a. Überblick über das europäische Kartellverfahrensrecht b. Geltung und Umfang von Grundrechten des Strafverfahrens bei Kartellbußgeldverfahren als Sanktionsverfahren c. Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Legalitätsprinzips an die Ausgestaltung von Rechtsnormen im Wirtschaftsrecht d. Ökonomische Bewertung (effects-based approach) oder klare per-se Verbote (facts-based approach)? e. Vergleich der verwaltungsrechtlichen Ansätze im europäischen Kartellrecht mit dem kartellrechtlichen Verfahren nach schweizerischem Kartellrecht 2. Europäisches Beihilferecht a. Grundzüge des europäischen Beihilfeverfahrensrechts b. Verwaltungsrechtliche Rückforderungen von rechtswidrig gewährten Beihilfen c. Rückforderung von Beihilfen und Vertrauensschutz 3. Europäische Fusionskontrolle a. Grundzüge des europäischen Fusionskontrollverfahrens b. Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten c. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der europäischen und der schweizerischen Fusionskontrolle 4. Verwaltungsrechtliche Grundsätze im Gewerblichen Rechtsschutz 5. Das Europäische Amts- und Rechtshilferecht als Beispiel eines sich neu herausbildenden Bereichs des Europäischen Verwaltungsrechts |
| Literatur | Lehrbücher • Jean-Bernard Auby/Jacqueline Dutheil de la Rochère, Droit administratif Européen, 2007 • Paul Craig, EU Administrative Law, 2006 • Thomas von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008 • Jürgen Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, Band I und II, 2. erweiterte Aufl. 2005 • Philipp Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011 Weitere Literaturempfehlungen • Michael Brenner, Der Gestaltungsauftrag der Verwaltung in der Europäischen Union, 1996 • Thomas von Danwitz, Verwaltungsrechtliches System und Europäische Integration, 1996 • Thomas von Danwitz, Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die Durchführung von Gemeinschaftsrecht, DVBl 1998, 421 ff. • Armin Hatje, Die gemeinschaftsrechtliche Steuerung der Wirtschaftsverwaltung, 1998 • Juliane Kokott, Nationales Subventionsrecht im Schatten der EG, DVBl 1993, 1235 ff. • Jürgen Schwarze, Der Beitrag des Europäischen Gemeinschaftsrechts zur Europäisierung des Verwaltungsrechts, EuR 1997, 423 ff. • Ders., Der Rechtsschutz Privater vor dem Europäischen Gerichtshof: Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des Individualschutzes im Gemeinschaftsrecht, DVBl 2002, 1297 ff. • Jürgen Schwarze/Eberhard Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Das Ausmass der gerichtlichen Kontrolle im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht, 1992 • Michael Schweitzer, Europäisches Verwaltungsrecht, 1991 |
| Bemerkungen | Studienreise nach Strassburg, Luxemburg und Brüssel: von Montag, 19.3., bis Donnerstag, 22.3. 2012. |
| Unterrichtssprache | Deutsch |
| Einsatz digitaler Medien | kein spezifischer Einsatz |
| Intervall | Wochentag | Zeit | Raum |
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Keine Einzeltermine verfügbar, bitte informieren Sie sich direkt bei den Dozierenden.
| Module |
Modul Juristische Grundlagen der Europäischen Integration (Master European Studies) Modul Spezialkompetenzen Europa (Master European Studies) Modul Verwaltungsrecht, europäisches (Master Rechtswissenschaft) |
| Leistungsüberprüfung | Klausur, Vorlesungs-, Fachprü. |
| Hinweise zur Leistungsüberprüfung | Leistungsüberprüfung: mündliche und schriftliche Referate Eine extra Prüfungsanmeldung im Studiendekanat der Jur. Fakultät ist unerlässlich. Bitte die Anmeldetermine beachten! Siehe unter: http://ius.unibas.ch/studium/semester-und-pruefungsdaten/ Abmeldung von Prüfungen nur aus triftigen Gründen möglich. |
| An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung | An- und Abmelden: Fakultät |
| Wiederholungsprüfung | zwei Wiederhol., letzte Wiederhol. zählt |
| Skala | 1-6 0,5 |
| Wiederholtes Belegen | nicht wiederholbar |
| Zuständige Fakultät | Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Anbietende Organisationseinheit | Fachbereich Öffentliches Recht |