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| Semester | Frühjahrsemester 2014 |
| Angebotsmuster | Jedes 3. Semester |
| Dozierende | Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, BeurteilerIn) |
| Inhalt | Die Vorlesung beginnt mit einer Situierung des Sicherheits- und Polizeirechts sowie mit begrifflichen Klärungen. Anschliessend werden die formelle und materielle Sicherheitsverfassung des Bundes mit besonderer Berücksichtigung grundrechtlicher und föderalistischer Aspekte behandelt. Dies auch im Zusammenhang mit den Kantonen und Bund jeweils zu Verfügung stehenden sicherheitspolitischen Instrumenten. Weiter gilt es, die Gesetzugebung (kant. Polizeigesetze sowie ausgewählte Bundesgesetze inkl. der Polizeigeneralklausel) einzubeziehen. Im eigentlichen Polizeirecht geht es um generelle Massnahmen sowie solche im Rahmen jeweiliger Spezialerlasse. Fragen des Einsatzes der Armee zugunsten ziviler Behörden sowie Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung von Sicherheitsaufagaben runden die Vorlesung ab. Im Rahmen der Vorlesung ist geplant, die Kantonspolizei Basel-Stadt zu besuchen. |
| Lernziele | Es geht für die Studierenden darum, - die für das Sicherheitsrecht wesentlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und zugrundeliegenden Konzepte zu erkennen und in ihrer Bedeutung zu verstehen; - einen Überblick über das Polizeirecht in seinen verschiedenen Ausprägungen zu erhalten; - Inhalt, Bedeutung und Grenzen der sicherheits- und polizeirechtlichen Gesetzgebung des Bundes und der Kantone zu erkennen; - sich mit der relevanten Rechtsprechung auseinanderzusetzen; - aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu diskutieren und einzuordnen. |
| Literatur | - Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012 - Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli (Hrsg.), Schweizersiches Bundesverwaltungsrecht, Band III, Sicherheits- und Ordnugnsrecht des Bundes, Basel 2008 - (D) Volkmar Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. Aufl., München 2013 - (D) Christoph Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl., Tübingen 2011 - Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Auszüge aus der EMRK, den UNO-Pakten sowie dem BGG, Zürich 2007 - Rainer J. Schweizer, Bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Polizei- und Sicherheitsrecht, Sicherheit & Recht 2012, S. 185 ff. - Markus Mohler/Patrick Gättelin/Reto Müller, Unsicherheit über Sicherheit - Von Verfassungsbegriffen bis zur Rechtsanwendung, AJP 15/2007, S. 815 ff. - Kurt Eichenberger, Die Sorge für den inneren Frieden als primäre Staatsausgabe, ZBl 1977, S. 433 ff. - SiPolB 2010: Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010, BBl. 2010 5133 ff. - Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff. - Ein Reader sowie weitere Literaturangaben werden im Laufe der Vorlesung im Zusammenhang mit den jeweiligen Kapiteln zugänglich gemacht. |
| Weblink | www.recht-sicherheit.ch |
| Unterrichtssprache | Deutsch |
| Einsatz digitaler Medien | kein spezifischer Einsatz |
| HörerInnen willkommen |
| Intervall | Wochentag | Zeit | Raum |
|---|
Keine Einzeltermine verfügbar, bitte informieren Sie sich direkt bei den Dozierenden.
| Module |
Weitere Lehrveranstaltungen für den Wahlbereich Rechtswissenschaft (Master Rechtswissenschaft) |
| Leistungsüberprüfung | Vorlesungsprüfung |
| Hinweise zur Leistungsüberprüfung | mündliche Vorlesungsprüfung |
| An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung | Anmeldung: Belegen |
| Wiederholungsprüfung | eine Wiederholung, Wiederholung zählt |
| Skala | 1-6 0,5 |
| Wiederholtes Belegen | nicht wiederholbar |
| Zuständige Fakultät | Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Anbietende Organisationseinheit | Fachbereich Öffentliches Recht |