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23067-01 - Vorlesung: Behindertenrecht 6 KP

Semester Herbstsemester 2023
Angebotsmuster Jedes Herbstsemester
Dozierende Caroline Hess Klein (caroline.klein@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt Die Bundesverfassung verbietet in Art. 8 Abs. 2 ausdrücklich Diskriminierungen wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Sie beauftragt in Art. 8 Abs. 4 den Gesetzgeber von Bund und Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Das Behindertengleichstellungsgesetz konkretisiert dieses Verbot und führt dadurch teilweise den Gesetzgebungsauftrag auf Bundesebene aus. Auch die Spezialgesetzgebung des Bundes enthält unterschiedliche Vorschriften zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Damit soll ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden. Am 15. Mai 2014 ist zudem die UNO-Behindertenrechtskonvention für die Schweiz in Kraft getreten. Im Frühjahr 2022 ist die Schweiz zum ersten Mal vom UNO-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft worden; Ergebnis davon sind sehr kritische Schlussempfehlungen (Concluding Observations). Als Antwort darauf hat der Bundesrat dem EDI im Frühjahr 2023 den Auftrag zu einer Revision des BehiG erteilt.

In der Vorlesung werden Entstehung und Tragweite der wichtigsten Quellen des Behindertengleichstellungsrechts untersucht. Unterschiedliche Themenbereiche (u.a. Bau, öffentlicher Verkehr, Dienstleistungen, Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Einbürgerung, Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) werden anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis diskutiert. Der UNO-Behindertenrechtskonvention wird besondere Beachtung geschenkt. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Ausland (vor allem USA und Deutschland) sowie auf internationaler Ebene (Europarat, EU, UNO) werden als Vergleich herangezogen.
Lernziele - Die Studierenden kennen die Grundlagen des Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene sowie die damit verbundene Rechtsprechung.
- Die Studierenden haben einen Überblick über das Behindertengleichstellungsrechts in den USA, in Deutschland sowie auf internationaler Ebene.
- Die Studierenden wissen, welche Fragen/Probleme sich bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechts in den unterschiedlichen Bereichen konkret stellen können.
Literatur - Ein Reader dient als Grundlage für die Vorlesung. Dieser beinhaltet Erlass-, Rechtsprechungs- und Literaturauszüge, welche für das Thema von Bedeutung sind. Zudem weist er auf weiterführende Literatur und Links hin.
- Markus Schefer/Caroline Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014
- Markus Schefer/Caroline Hess-Klein, Droit de l'égalité des personnes handicapées, Berne 2013
Bemerkungen - Neben der Dozentin Frau Dr. Caroline Hess-Klein intervenieren in der Vorlesung zu ausgewählten Themen auch ExpertInnen aus der Praxis.
- Im FS 24 erhalten Studierende, welche die Vorlesung Behindertenrecht erfolgreich abgeschlossen haben, die Möglichkeit, eine Clinic im Behindertengleichstellungsrecht zu absolvieren. Diese bietet Einsätze in der Bundesverwaltung, in der Privatwirtschaft sowie in Rechtsdiensten von Behindertenorganisationen an.

 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz

 

Intervall Wochentag Zeit Raum
wöchentlich Dienstag 10.15-12.00 Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31

Einzeltermine

Datum Zeit Raum
Dienstag 19.09.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 26.09.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 03.10.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 10.10.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 17.10.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 24.10.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 31.10.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 07.11.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 14.11.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 21.11.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 28.11.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 05.12.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 12.12.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Dienstag 19.12.2023 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Module Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Leistungsüberprüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Leistungsüberprüfung MA:
Mündliche Prüfung gemäss 8 Abs. 2 lit. a in Verb. mit 10 MLawO.
An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Anmeldung: Belegen
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,25
Wiederholtes Belegen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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