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| Semester | Herbstsemester 2007 |
| Dozierende | Michel Besson (michel.besson@unibas.ch) |
| Inhalt | Die Vorlesung Das Recht demokratischer Partizipation hat Grundfragen der schweizerischen Demokratie zum Inhalt. Behandelt werden in einem ersten Schritt demokratietheoretische Grundlagen und Grundbegriffe wie Volk, Volkssouveränität, Repräsentation, Mehrheitsprinzip sowie parlamentarische, halbdirekte oder direkte Demokratie. Der Schwerpunkt der Vorlesung liegt daneben auf dem Inhalt, der Funktion, der Wirkungsweise und der Durchsetzung der konkreten Rechte demokratischer Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Bund und Kantonen. Dazu gehören Fragen nach der Rolle der Behörden im Vorfeld von Volksabstimmungen, der Käuflichkeit von Wahl- oder Abstimmungsergebnissen, der Forderung der Wahl des Bundesrates durch das Volk, der zunehmenden Polarisierung in der schweizerischen Parteienlandschaft und deren Folgen, der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen wie der Minarettinitiative, der elektronischen Stimmabgabe, der spezifischen Chancen und Risiken der Versammlungsdemokratie genauso wie Fragen nach der Realisierung demokratischer Partizipation innerstaatlich an Entscheiden von Gerichten, Regierung und Verwaltung oder generell nach der Mitsprache Betroffener auf internationaler Ebene. Analysiert werden diese Fragen in einer dem Dialog verpflichteten Unterrichtsform auf der Grundlage der Lektüre ausgewählter Bundesgerichtsurteile sowie rechts- und politikwissenschaftlicher Texte. |
| Lernziele | Vertiefung von Theorie und schweizerischer Praxis demokratischer Partizipation. |
| Literatur | Als Vorbereitung: René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, S. 324 361. Der Unterricht wird durchgeführt auf der Grundlage eines Readers, welcher ab der zweiten Semesterwoche verfügbar sein wird. |
| Bemerkungen | 19. Sept. 2007: Einführungsveranstaltung (Teilnahme obligatorisch!) 10. Okt. 2007: Beginn der auf der Lektüre des Readers beruhenden Veranstaltungen Eine Voranmeldung per Mail an den Dozenten (Michel.Besson at unibas.ch) ist erwünscht. Die Teilnahme an der Einführungsveranstaltung vom 19. Sept. 2007 ist zwingend erforderlich. |
| Unterrichtssprache | Deutsch |
| Einsatz digitaler Medien | kein spezifischer Einsatz |
| Intervall | Wochentag | Zeit | Raum |
|---|
Keine Einzeltermine verfügbar, bitte informieren Sie sich direkt bei den Dozierenden.
| Module |
Modul Öffentliches Recht, Vertiefung (Master Rechtswissenschaft) |
| Leistungsüberprüfung | Vorlesungsprüfung |
| Hinweise zur Leistungsüberprüfung | Die Schlussnote setzt sich je zur Hälfte aus der Benotung der Teilnahme an den Veranstaltungen sowie aus einer mündlichen Vorlesungsprüfung zusammen (Prüfungsform gemäss Ziff. 3, 2. Lemma des Merkblattes über die auf Masterstufe möglichen Prüfungsformen der juristischen Fakultät der Universität Basel vom 20. Juni 2007). |
| An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung | An- und Abmelden: Fakultät |
| Zuständige Fakultät | Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Anbietende Organisationseinheit | Fachbereich Öffentliches Recht |