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| Semester | Frühjahrsemester 2010 |
| Dozierende |
Stephan Breitenmoser (stephan.breitenmoser@unibas.ch, BeurteilerIn)
Claudia Seitz (claudia.seitz@unibas.ch) |
| Inhalt | I. Vertrag von Lissabon a. Institutionelle Neuerungen nach dem Vertrag von Lissabon und die Auswirkungen auf die Schweiz b. Materielle Änderungen nach dem Vertrag von Lissabon und die Auswirkungen auf die Schweiz c. Rechtsschutz in der EU nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon und dem Wegfall der 3. Säule d. Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz in Amts- und Rechtshilfeangelegenheiten II. Binnenmarkt und Grundfreiheiten (jeweils mit Bezügen zur Schweiz) a. Freizügigkeit innerhalb der EU und zwischen der EU und der Schweiz i. Geltungsbereich der Freizügigkeit (mit Verstärkung der Rechte durch die Unionsbürgerschaft) ii. Umfang und Einschränkbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit iii. Diplomanerkennung aufgrund der Berufsqualifikation iv. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im FZA zwischen der Schweiz und der EU v. Abkommen von Schengen und die Bedeutung für die Schweiz im Hinblick auf die Freizügigkeit vi. Abkommen von Dublin und die Bedeutung für die EU im Hinblick auf die Freizügigkeit b. Niederlassungsfreiheit i. Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit ii. Einschränkbarkeit der Niederlassungsfreiheit iii. Die Niederlassungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU c. Personengebundene Dienstleistungsfreiheit i. Geltungsbereich der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit ii. Einschränkbarkeit der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit iii. Die personengebundene Dienstleistungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU iv. Diplomanerkennung für Selbständige d. Freier Warenverkehr i. Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ii. Einschränkbarkeit der Warenverkehrsfreiheit iii. Auswirkungen der einseitigen Übernahme des cassis-de-Dijon-Prinzips für die Schweiz iv. Parallelimporte in die Schweiz und der Schutz des geistigen Eigentums e. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit f. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot (Inländerdiskriminierung in der Schweiz?) g. Einschränkbarkeit der Grundfreiheiten Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Grundrechten III. Wettbewerbs- und Beihilferecht (jeweils mit Bezügen zur Schweiz) a. Europäisches Kartellverfahrensrecht nach der VO 1/2003 im Vergleich zu den neuesten Entwicklungen im Kartellverfahrensrecht der Schweiz b. Rechtsschutz im Kartellverfahren in der EU und der Schweiz c. Beurteilung von Vertikalvereinbarungen im europäischen und schweizerischen Kartellrecht Gemeinsamkeiten und Unterschiede d. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen Bestimmung der Marktbeherrschung und des Missbrauchsverhaltens im europäischen und im schweizerischen Kartellrecht e. Kartellrecht und der Schutz geistigen Eigentums Das Spannungsverhältnis am Beispiel der essential facility-Doktrin f. Neuerungen in der Kronzeugenregelung Vergleich zwischen der EU und der Schweiz g. Hausdurchsuchungen und Zusammenarbeit der Behörden Vergleich der Rechtslage in der Schweiz und der EU h. Vergleichsverhandlungen im Kartellverfahren i. Europäisches Beihilfeverfahrensrecht nach der BeihilfeverfahrensVO j. Beihilferecht im Europäischen Recht und nach dem Freizügigkeitsabkommen Gemeinsamkeiten und Unterschiede k. Umfang der Geltung des Europäischen Beihilferechts für die Schweiz |
| Lernziele | Vertiefung der im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse im Europarecht. Ebenfalls mögliche Themen zur Bearbeitung: -Europäisches Umweltrecht -Europäisches Arzneimittelrecht -Europäisches Steuerrecht -Schutz des geistigen Eigentums im -Europäisches Vergaberecht -Europäisches Sozialversicherungsrecht -Europäische Amts- und Rechtshilfe (jeweils mit Bezügen zur Schweiz) |
| Literatur | Literaturliste wird verteilt |
| Bemerkungen | Studienreise nach Brüssel, Luxemburg und Strassburg am 19.-22. April 2010 (Montag - Donnerstag): Brüssel: (Kommission, Rat, EFTA, Nato, Schweizer Mission); Luxemburg: (Europäischer Gerichtshof); Strassburg: (Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte). |
| Teilnahmebedingungen | Bachelorabschluss |
| Unterrichtssprache | Deutsch |
| Einsatz digitaler Medien | kein spezifischer Einsatz |
| HörerInnen willkommen |
| Intervall | Wochentag | Zeit | Raum |
|---|
Keine Einzeltermine verfügbar, bitte informieren Sie sich direkt bei den Dozierenden.
| Module |
Modul Europarecht: Vertiefung (Master Rechtswissenschaft) Modul Juristische Grundlagen der Europäischen Integration (Master European Studies) Modul Spezialkompetenzen Europa (Master European Studies) |
| Hinweise zur Leistungsüberprüfung | Mündliche Präsentation (Handout) und schriftliche Arbeit (ca. 10 Seiten) über ein abgesprochenes Thema Extra Prüfungsanmeldung im Studiendekanat der Jur. Fakultät zwingend erforderlich. Anmeldetermine beachten! Siehe unter: http://ius.unibas.ch/studium/semester-und-pruefungsdaten/ Abmeldung von Prüfungen nur aus triftigen Gründen möglich. |
| Zuständige Fakultät | Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Anbietende Organisationseinheit | Fachbereich Öffentliches Recht |