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14115-01 - Vorlesung: Sicherheits- und Polizeirecht 6 KP

Semester Frühjahrsemester 2020
Angebotsmuster Jedes Frühjahrsem.
Dozierende Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt Das Sicherheits- und Polizeirecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gesetzgeberisch aktiv (Überwachung, Weiterentwicklung der Armee, Gewaltschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung).

In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen.

In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Bei der Befassung mit der geltenden Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente dafür, die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte und internationale Kooperation statt.

Die Rolle der Kantone wird mit einem Gastreferat des Präsidenten der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -Direktorenkonferenz, Regierungsrat Dr. Urs. Hofmann, vertieft.
Lernziele Es geht darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte zu identifizieren;
- die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen;
- das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und daraus Konsequenzen abzuleiten;
- Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.
Literatur Ein Reader zur Vorlesung wird auf ADAM zugänglich gemacht.

Als Ergänzung wird empfohlen:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff.
Bemerkungen Die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich.
Weblink Website Recht-Sicherheit

 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz
HörerInnen willkommen

 

Intervall wöchentlich
Datum 20.02.2020 – 28.05.2020
Zeit Donnerstag, 10.15-12.00 Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Datum Zeit Raum
Donnerstag 20.02.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 27.02.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 05.03.2020 10.15-12.00 Uhr Fasnachtsferien
Donnerstag 12.03.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 19.03.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 26.03.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 02.04.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 09.04.2020 10.15-12.00 Uhr Ostern
Donnerstag 16.04.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 23.04.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 30.04.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 07.05.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 14.05.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Donnerstag 21.05.2020 10.15-12.00 Uhr Auffahrt
Donnerstag 28.05.2020 10.15-12.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45
Module Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (Bilingue): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft: Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Leistungsüberprüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Leistungsüberprüfung Mündliche Vorlesungsprüfung (Gespräch zu einem Thema oder Fall).
30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen).
Prüfungsstoff ist der Inhalt der Vorlesung.
An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,5
Wiederholtes Belegen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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