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14165-01 - Vorlesung: Europarecht, Vertiefung (unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz – EU) 6 KP

Semester Herbstsemester 2020
Angebotsmuster unregelmässig
Dozierende Stephan Breitenmoser (stephan.breitenmoser@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt I. EUV und AEUV (allgemeine und neueste Entwicklungen sowie Bezüge zur Schweiz)

II. Binnenmarkt und Grundfreiheiten (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)
a. Freizügigkeit innerhalb der EU und zwischen der EU und der Schweiz
i. Geltungsbereich der Freizügigkeit (unter Einschluss der Unionsbürgerschaft)
ii. Umfang und Einschränkbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit
iii. Diplomanerkennung aufgrund der Berufsqualifikation
iv. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
v. Abkommen von Schengen und die Bedeutung für die Schweiz im Hinblick auf die Freizügigkeit
vi. Abkommen von Dublin und die Bedeutung für die EU im Hinblick auf die Freizügigkeit
b. Niederlassungsfreiheit
i. Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der Niederlassungsfreiheit
iii. Die Niederlassungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
c. Personengebundene Dienstleistungsfreiheit
i. Geltungsbereich der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit
iii. Die personengebundene Dienstleistungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
iv. Diplomanerkennung für Selbständige
d. Freier Warenverkehr
i. Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der Warenverkehrsfreiheit
iii. Auswirkungen der einseitigen Übernahme des cassis-de-Dijon-Prinzips für die Schweiz
iv. Parallelimporte in die Schweiz und der Schutz des geistigen Eigentums
e. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
f. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot (Inländerdiskriminierung in der Schweiz?)
g. Einschränkbarkeit der Grundfreiheiten - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Grundrechten

III. Wettbewerbs- und Beihilferecht (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)
a. Europäisches Kartellverfahrensrecht nach der VO 1/2003 im Vergleich zu den neuesten Entwicklungen im Kartellverfahrensrecht der Schweiz
b. Rechtsschutz im Kartellverfahren in der EU und der Schweiz
c. Beurteilung von Vertikalvereinbarungen im europäischen und schweizerischen Kartellrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
d. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen - Bestimmung der Marktbeherrschung und des Missbrauchsverhaltens im europäischen und im schweizerischen Kartellrecht
e. Kartellrecht und der Schutz geistigen Eigentums - Das Spannungsverhältnis am Beispiel der essential facility-Doktrin
f. Neuerungen in der Kronzeugenregelung - Vergleich zwischen der EU und der Schweiz
g. Hausdurchsuchungen und Zusammenarbeit der Behörden - Vergleich der Rechtslage in der Schweiz und der EU
h. Vergleichsverhandlungen in Kartellverfahren
i. Europäisches Beihilfeverfahrensrecht nach der BeihilfeverfahrensVO
j. Beihilferecht im Europäischen Recht und nach dem Freizügigkeitsabkommen - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
k. Umfang der Geltung des Europäischen Beihilferechts für die Schweiz

IV. Verhältnis CH – EU (FHA, Bilaterale Verträge, Institutionelles Rahmenabkommen)

V. Brexit (und die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU)

VI. Weitere mögliche Themen zur Bearbeitung (jeweils mit Bezügen zur Schweiz):
-Europäischer Grundrechtsschutz (EMRK und EU-Grundrechtecharta)
-Europäisches Umweltrecht
-Europäisches Arzneimittelrecht
-Europäisches Steuerrecht
-Schutz des geistigen Eigentums
-Europäisches Vergaberecht
-Europäisches Sozialversicherungsrecht
-Europäische Amts- und Rechtshilfe
Lernziele Vertiefung der im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse im Europarecht, sowohl durch einzelne Vorlesungen zu Beginn des Semesters (September/Oktober) als auch durch eigene mündliche Präsentationen (ca. 10 – 15 Min.) mit anschliessendem Paper von ca. 10 Seiten am Ende des Semesters (Dezember) zu einem selbstgewählten Thema.
Literatur Die entsprechenden Unterlagen werden zu Semesterbeginn am 16. September 2020 verteilt.
Bemerkungen Herr Prof. Breitenmoser bietet ab Semesterbeginn jeden Mittwoch zwischen 14.00 und 15.00 Uhr eine Sprechstunde an der Juristischen Fakultät, Peter Merian-Weg 8, Basel, Büro 3.34, an (keine Voranmeldung erforderlich).

Im Rahmen der Vorlesung Europarecht von Prof. Breitenmoser war eine Studienreise geplant nach:
• Strassburg (Europäisches Parlament, Europarat, EGMR, Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat);
• Luxemburg (EuGH, EuG);
• Brüssel (Rat, Kommission, Schweizer Mission, EFTA, NATO).
Leider ist die COVID 19-Lage nicht besser geworden und die Studienreise 2020 kann nicht durchgeführt werden. Falls möglich, werden wir gerne eine eintägige Reise nach Strassburg Ende Semester oder Anfang nächstes Semester organisieren.


 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz

 

Intervall wöchentlich
Datum 16.09.2020 – 16.12.2020
Zeit Mittwoch, 16.15-18.00 Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35

Zusätzlich zur unregelmässigen wöchentlichen Veranstaltung eine Blockveranstaltung nach Ankündigung

Datum Zeit Raum
Mittwoch 16.09.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 23.09.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 30.09.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Mittwoch 07.10.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Mittwoch 14.10.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Mittwoch 21.10.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 28.10.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Mittwoch 04.11.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 11.11.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Mittwoch 18.11.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 25.11.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 02.12.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Mittwoch 09.12.2020 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Mittwoch 16.12.2020 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Module Modul: Europäisierung und Globalisierung (Masterstudium: European Global Studies)
Modul: Methoden der Rechtswissenschaften (Masterstudium: European Global Studies)
Vertiefungsmodul Global Europe: Regional Integration and Global Flows (Masterstudium: European Global Studies)
Vertiefungsmodul: Life Sciences Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Transnationales Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Vertiefungsmodul: Transnationales Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Leistungsüberprüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Leistungsüberprüfung Mündliche Referate und Verfassen eines Papers (gemäss § 8 und 18 Masterordnung).

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,5
Wiederholtes Belegen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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