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14165-01 - Vorlesung: Europarecht, Vertiefung (unter Einbezug des Verhältnisses Schweiz – EU) 6 KP

Semester Herbstsemester 2021
Angebotsmuster unregelmässig
Dozierende Stephan Breitenmoser (stephan.breitenmoser@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt I. EUV und AEUV (allgemeine und neueste Entwicklungen sowie Bezüge zur Schweiz)

II. Binnenmarkt und Grundfreiheiten (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)
a. Freizügigkeit innerhalb der EU und zwischen der EU und der Schweiz
i. Geltungsbereich der Freizügigkeit (unter Einschluss der Unionsbürgerschaft)
ii. Umfang und Einschränkbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit
iii. Diplomanerkennung aufgrund der Berufsqualifikation
iv. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
v. Abkommen von Schengen und die Bedeutung für die Schweiz im Hinblick auf die Freizügigkeit
vi. Abkommen von Dublin und die Bedeutung für die EU im Hinblick auf die Freizügigkeit
b. Niederlassungsfreiheit
i. Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der Niederlassungsfreiheit
iii. Die Niederlassungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
c. Personengebundene Dienstleistungsfreiheit
i. Geltungsbereich der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit
iii. Die personengebundene Dienstleistungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU
iv. Diplomanerkennung für Selbständige
d. Freier Warenverkehr
i. Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit
ii. Einschränkbarkeit der Warenverkehrsfreiheit
iii. Auswirkungen der einseitigen Übernahme des cassis-de-Dijon-Prinzips für die Schweiz
iv. Parallelimporte in die Schweiz und der Schutz des geistigen Eigentums
e. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
f. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot (Inländerdiskriminierung in der Schweiz?)
g. Einschränkbarkeit der Grundfreiheiten - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Grundrechten

III. Wettbewerbs- und Beihilferecht (jeweils mit Bezügen zur Schweiz)
a. Europäisches Kartellverfahrensrecht nach der VO 1/2003 im Vergleich zu den neuesten Entwicklungen im Kartellverfahrensrecht der Schweiz
b. Rechtsschutz im Kartellverfahren in der EU und der Schweiz
c. Beurteilung von Vertikalvereinbarungen im europäischen und schweizerischen Kartellrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
d. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen - Bestimmung der Marktbeherrschung und des Missbrauchsverhaltens im europäischen und im schweizerischen Kartellrecht
e. Kartellrecht und der Schutz geistigen Eigentums - Das Spannungsverhältnis am Beispiel der essential facility-Doktrin
f. Neuerungen in der Kronzeugenregelung - Vergleich zwischen der EU und der Schweiz
g. Hausdurchsuchungen und Zusammenarbeit der Behörden - Vergleich der Rechtslage in der Schweiz und der EU
h. Vergleichsverhandlungen in Kartellverfahren
i. Europäisches Beihilfeverfahrensrecht nach der BeihilfeverfahrensVO
j. Beihilferecht im Europäischen Recht und nach dem Freizügigkeitsabkommen - Gemeinsamkeiten und Unterschiede
k. Umfang der Geltung des Europäischen Beihilferechts für die Schweiz

IV. Verhältnis CH – EU (FHA, Bilaterale Verträge, Institutionelles Rahmenabkommen)

V. Brexit (und die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU)

VI. Weitere mögliche Themen zur Bearbeitung (jeweils mit Bezügen zur Schweiz):
-Europäischer Grundrechtsschutz (EMRK und EU-Grundrechtecharta)
-Europäisches Umweltrecht
-Europäisches Arzneimittelrecht
-Europäisches Steuerrecht
-Schutz des geistigen Eigentums
-Europäisches Vergaberecht
-Europäisches Sozialversicherungsrecht
-Europäische Amts- und Rechtshilfe
Lernziele Vertiefung der im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse im Europarecht, sowohl durch einzelne Vorlesungen zu Beginn des Semesters (September/Oktober) als auch durch eigene mündliche Präsentationen (ca. 10 – 15 Min.) mit anschliessendem Paper von ca. 10 Seiten am Ende des Semesters (Dezember) zu einem selbstgewählten Thema.
Literatur Die entsprechenden Unterlagen werden zu Semesterbeginn verteilt.
Bemerkungen Sprechstunde: Herr Prof. Breitenmoser bietet jeden Mittwoch zwischen 14.00 und 15.00 Uhr eine Sprechstunde an der Juristischen Fakultät, Peter Merian-Weg 8, Basel, Büro 3.34, an (keine Voranmeldung erforderlich).

Wenn möglich, wird eine Studienreise im Rahmen der Vorlesung Europarecht von Prof. Breitenmoser nach:
• Strassburg (Europäisches Parlament, Europarat, EGMR, Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat);
• Luxemburg (EuGH, EuG);
• Brüssel (Rat, Kommission, Schweizer Mission, EFTA, NATO).
vom 8. bis 11. November 2021 durchgeführt. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz

 

Intervall wöchentlich
Datum 22.09.2021 – 22.12.2021
Zeit Mittwoch, 16.15-18.00 Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31

Die Veranstaltung wird im HS 2021 voraussichtlich als hybride Veranstaltung (Teilpräsenz und gleichzeitige Übertragung via Zoom) angeboten.

Datum Zeit Raum
Mittwoch 22.09.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 29.09.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 06.10.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 13.10.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 20.10.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 27.10.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 03.11.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 10.11.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 17.11.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 24.11.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 01.12.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 08.12.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 15.12.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Mittwoch 22.12.2021 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Module Modul: Europäisierung und Globalisierung (Masterstudium: European Global Studies)
Modul: Methoden der Rechtswissenschaften (Masterstudium: European Global Studies)
Vertiefungsmodul Global Europe: Regional Integration and Global Flows (Masterstudium: European Global Studies)
Vertiefungsmodul: Generalis (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Vertiefungsmodul: Generalis (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Internationales Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Internationales Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Vertiefungsmodul: Life Sciences Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Leistungsüberprüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Leistungsüberprüfung Mündliche Referate und Verfassen eines Papers (gemäss § 8 und 18 Masterordnung).

An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,25
Wiederholtes Belegen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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