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10256-01 - Vorlesung: Verwaltungsrecht II 6 KP

Semester Frühjahrsemester 2022
Angebotsmuster Jedes Frühjahrsem.
Dozierende Nadja Braun Binder (nadja.braunbinder@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt Die Vorlesung Verwaltungsrecht läuft während eines Jahres und vermittelt die Allgemeinen Lehren des Verwaltungsrechts. Das Verwaltungsrecht bildet neben dem Staatsrecht den zweiten Hauptpfeiler des öffentlichen Rechts.

Die Vorlesung gibt Antworten insbesondere auf folgende Fragen:
-- Was bedeutet Verwaltung und Verwaltungsrecht? Wie sieht das Verhältnis zu den anderen Staatsgewalten aus?
-- Welche rechtlichen Vorgaben und Prinzipien determinieren die Verwaltungstätigkeit?
-- Wie und nach welchen Verfahren handelt die Verwaltung? Wie können sich von Handlungen und Unterlassungen der Verwaltung betroffene Personen zur Wehr setzen?
-- Wie ist die Verwaltung organisiert und wie sind die Rechtsbeziehungen zu den Verwaltungsangestellten ausgestaltet?
-- Wie sind spezifische verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehungen (öffentliche Sachen, öffentliche Abgaben etc.) geregelt?
-- Nach welchen Grundsätzen haften Staat und Beamte?

Im Herbstsemester stehen die nationalen und internationalen Rechtsquellen und Grundprinzipien des Verwaltungsrechts, die Handlungsformen (Verfügung, verwaltungsrechtlicher Vertrag, Realakt, Plan etc.), das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die verwaltungsrechtlichen Sanktionen sowie die Staats- und Beamtenhaftung im Blickpunkt des Interesses.

Das Frühlingssemester bietet Gelegenheit, die Organisation der Verwaltung, einige spezifische verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehungen (öffentliche Abgaben, öffentliche Sachen, Polizei etc.) sowie die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit genauer unter die Lupe zu nehmen.
Lernziele Ziel der Veranstaltung ist es, Grundlagen- und Spezialwissen über das Allgemeine Verwaltungsrecht zu vermitteln. Die Studierenden werden Antworten geben können auf die oben aufgelisteten Fragen. Sie setzen sich hierbei mit den geschichtlichen Grundlagen, den verschiedenen Lehrmeinungen, den einschlägigen Gerichtsurteilen und aktuellen Ereignissen auseinander. Dadurch soll neben dem theoretischen Wissen der praktische Bezug nicht zu kurz kommen.
Literatur Zur Vor- und Nachbereitung der Vorlesung werden folgende Standardlehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht empfohlen:
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020.
Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014.

Es ist den Studierenden freigestellt, mit welchem Buch sie arbeiten möchten.

Weiter werden die folgenden Gesetzessammlungen empfohlen, die in die Vorlesung mitzubringen sind (alternativ):
Giovanni Biaggini/Bernhard Ehrenzeller (Hrsg.), Textausgabe Öffentliches Recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021.
Peter Hänni/Eva Maria Belser/Bernhard Waldmann/Andreas Stöckli (Hrsg.), Öff. Recht I (Staats- und Verfassungsrecht, Organisationsrecht, Verfahrensrecht, Ausländerrecht, Sicherheitsrecht, Finanzhaushaltsrecht), 5. Aufl., Basel 2020.
Tobias Jaag/Julia Hänni (Hrsg.), Öff. Recht II (Bildungs- und Forschungsrecht, Raumplanungs- und Umweltrecht, Infrastrukturrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht), 5. Aufl., Basel 2020.
Bundesrechtspflege, herausgegeben von der Bundeskanzlei (Sammlung der verfahrensrechtlichen Erlasse, grüne amtliche Ausgabe, weniger vollständig als die oben genannten Sammlungen).

Alternativ können die einschlägigen Erlasse auch der Systematischen Sammlung des Bundesrechts entnommen werden.

Die Folien zur Vorlesung werden vorgängig auf ADAM aufgeschaltet.
Bemerkungen Die Vorlesung wird (wie im HS21) als Flipped Classroom durchgeführt. Der Vorlesungsstoff steht als Videoaufzeichnung zur Verfügung; an den Präsenzterminen werden - aufgeteilt in zwei Gruppen - Fragen und Fallbeispiele besprochen. Die Präsenztermine werden via Zoom übertragen.

 

Teilnahmebedingungen Die Vorlesung steht allen Personen offen, baut aber auf den Kenntnissen der Vorlesung Schweizerisches Staatsrecht auf.
Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz
HörerInnen willkommen

 

Intervall Wochentag Zeit Raum
wöchentlich Donnerstag 08.15-10.00 Kollegienhaus, Hörsaal 102
wöchentlich Freitag 10.15-12.00 Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148

Einzeltermine

Datum Zeit Raum
Donnerstag 24.02.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 25.02.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 03.03.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 04.03.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 10.03.2022 08.15-10.00 Uhr Fasnachtsferien
Freitag 11.03.2022 10.15-12.00 Uhr Fasnachtsferien
Donnerstag 17.03.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 18.03.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 24.03.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 25.03.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 31.03.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 01.04.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 07.04.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 08.04.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 14.04.2022 08.15-10.00 Uhr Ostern
Freitag 15.04.2022 10.15-12.00 Uhr Ostern
Donnerstag 21.04.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 22.04.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 28.04.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 29.04.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 05.05.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 06.05.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 12.05.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 13.05.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 19.05.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 20.05.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Donnerstag 26.05.2022 08.15-10.00 Uhr Auffahrt
Freitag 27.05.2022 10.15-12.00 Uhr Auffahrt
Donnerstag 02.06.2022 08.15-10.00 Uhr Kollegienhaus, Hörsaal 102
Freitag 03.06.2022 10.15-12.00 Uhr Bernoullianum, Grosser Hörsaal 148
Module Modul: Öffentliches Recht II (Bachelorstudium: Rechtswissenschaft) (Pflicht)
Modul: Öffentliches Recht II (Bachelor Studienfach: Rechtswissenschaft)
Leistungsüberprüfung Klausur, Vorlesungs-, Fachprü.
Hinweise zur Leistungsüberprüfung Mündliche Vorlesungsprüfung.
An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Belegen von Lehrveranstaltung und Prüfung
Wiederholungsprüfung eine Wiederholung, Wiederholung zählt
Skala Pass / Fail
Wiederholtes Belegen nicht wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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