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14115-01 - Vorlesung: Sicherheits- und Polizeirecht 6 KP

Semester Frühjahrsemester 2022
Angebotsmuster Jedes Frühjahrsem.
Dozierende Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt Das Sicherheits- und Polizeirecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gesetzgeberisch aktiv (Überwachung, Weiterentwicklung der Armee, Gewaltschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung).

In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen.

In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Bei der Befassung mit der geltenden Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente dafür, die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte und internationale Kooperation statt.

Gasterferent wird in diesem Jahr Dr. Christian Bock (Direktor Zollverwaltung) sein.
Lernziele Es geht darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu identifizieren;
- die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen;
- das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und Konsequenzen daraus abzuleiten;
- Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.
Literatur Als Ergänzung zum Reader wird empfohlen:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff.
Bemerkungen Die Unterlagen (Folien und Reader) zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich.
Die Veranstaltung ist als Präsenzveranstaltung konzipiert; sie wird parallel (passiv) auf ZOOM übertragen.
Eine physische Teilnahme wird empfohlen.
Weblink recht-sicherheit.ch

 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz
HörerInnen willkommen

 

Intervall wöchentlich
Datum 24.02.2022 – 02.06.2022
Zeit Donnerstag, 16.15-18.00 - Online Präsenz -
Datum Zeit Raum
Donnerstag 24.02.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 03.03.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 10.03.2022 16.15-18.00 Uhr Fasnachtsferien
Donnerstag 17.03.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31
Donnerstag 24.03.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 31.03.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 07.04.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 14.04.2022 16.15-18.00 Uhr Ostern
Donnerstag 21.04.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 28.04.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 05.05.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 12.05.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 19.05.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 26.05.2022 16.15-18.00 Uhr Auffahrt
Donnerstag 02.06.2022 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Module Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Leistungsüberprüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Leistungsüberprüfung Mündliche Vorlesungsprüfung (Thema oder kurzer Sachverhalt).
30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten).
Prüfungsstoff ist der Inhalt der Vorlesung.
An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Belegen via MOnA innerhalb der Belegfrist
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,25
Wiederholtes Belegen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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