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14115-01 - Vorlesung: Sicherheits- und Polizeirecht 6 KP

Semester Frühjahrsemester 2023
Angebotsmuster Jedes Frühjahrsem.
Dozierende Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt Das Sicherheits- und Polizeirecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gesetzgeberisch aktiv (Gewaltschutz, Weiterentwicklung von Armee und Zivilschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung).

In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen.

In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Bei der Befassung mit der geltenden Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente dafür, die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte und internationale Kooperation statt.

Als Gastreferentin wird Dr. med. Yvonne Hummel über ihre Erfahrungen als Kantonsärztin während der Pandemiebekämpfung berichten.
Lernziele Es geht darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu identifizieren;
- die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen;
- das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und Konsequenzen daraus abzuleiten;
- Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.
Literatur Als Ergänzung zum Reader wird empfohlen:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff.
Bemerkungen Die Unterlagen (Folien und Reader) zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich.
Weblink recht-sicherheit.ch

 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz
HörerInnen willkommen

 

Intervall Wochentag Zeit Raum
wöchentlich Donnerstag 16.15-18.00 Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44

Einzeltermine

Datum Zeit Raum
Donnerstag 23.02.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 02.03.2023 16.15-18.00 Uhr Fasnachstferien
Donnerstag 09.03.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 16.03.2023 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S13 HG.35
Donnerstag 23.03.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 30.03.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 06.04.2023 16.15-18.00 Uhr Ostern
Donnerstag 13.04.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 20.04.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 27.04.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 04.05.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 11.05.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 18.05.2023 16.15-18.00 Uhr Auffahrt
Donnerstag 25.05.2023 16.15-18.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 01.06.2023 16.15-18.00 Uhr Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Module Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Leistungsüberprüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Leistungsüberprüfung Mündliche Vorlesungsprüfung (Thema oder kurzer Sachverhalt).
30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten).
An-/Abmeldung zur Leistungsüberprüfung Anmeldung: Belegen
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,25
Wiederholtes Belegen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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