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Semester | Frühjahrsemester 2022 |
Angebotsmuster | Jedes Frühjahrsem. |
Dozierende | Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, BeurteilerIn) |
Inhalt | Das Sicherheits- und Polizeirecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gesetzgeberisch aktiv (Überwachung, Weiterentwicklung der Armee, Gewaltschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung). In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen. In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Bei der Befassung mit der geltenden Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente dafür, die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte und internationale Kooperation statt. Gasterferent wird in diesem Jahr Dr. Christian Bock (Direktor Zollverwaltung) sein. |
Lernziele | Es geht darum, - die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu identifizieren; - die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen; - das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und Konsequenzen daraus abzuleiten; - Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren; - polizeiliche Massnahmen zu beurteilen; - die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können; - aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen. |
Literatur | Als Ergänzung zum Reader wird empfohlen: - Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012 - Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff. |
Bemerkungen | Die Unterlagen (Folien und Reader) zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich. Die Veranstaltung ist als Präsenzveranstaltung konzipiert; sie wird parallel (passiv) auf ZOOM übertragen. Eine physische Teilnahme wird empfohlen. |
Weblink | recht-sicherheit.ch |
Unterrichtssprache | Deutsch |
Einsatz digitaler Medien | kein spezifischer Einsatz |
HörerInnen willkommen |
Intervall | Wochentag | Zeit | Raum |
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wöchentlich | Donnerstag | 16.15-18.00 | - Online Präsenz - |
Datum | Zeit | Raum |
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Donnerstag 24.02.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium |
Donnerstag 03.03.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 10.03.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Fasnachtsferien |
Donnerstag 17.03.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31 |
Donnerstag 24.03.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 31.03.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 07.04.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 14.04.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Ostern |
Donnerstag 21.04.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 28.04.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 05.05.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium |
Donnerstag 12.05.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Donnerstag 19.05.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Seminarraum S14 HG.32 |
Donnerstag 26.05.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Auffahrt |
Donnerstag 02.06.2022 | 16.15-18.00 Uhr | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Module |
Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft) Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR)) |
Prüfung | Vorlesungsprüfung |
Hinweise zur Prüfung | Mündliche Vorlesungsprüfung (Thema oder kurzer Sachverhalt). 30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten). Prüfungsstoff ist der Inhalt der Vorlesung. |
An-/Abmeldung zur Prüfung | Anmeldung: Belegen |
Wiederholungsprüfung | keine Wiederholungsprüfung |
Skala | 1-6 0,25 |
Belegen bei Nichtbestehen | einmal wiederholbar |
Zuständige Fakultät | Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch |
Anbietende Organisationseinheit | Fachbereich Öffentliches Recht |