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14115-01 - Vorlesung: Sicherheits- und Polizeirecht (6 KP)

Semester Frühjahrsemester 2025
Angebotsmuster Jedes Frühjahrsem.
Dozierende Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, BeurteilerIn)
Inhalt Das Sicherheits- und Polizeirecht hat an Bedeutung gewonnen. Sowohl die primär zuständigen Kantone als auch der Bund sind gesetzgeberisch aktiv (Sicherheit im öffentlichen Raum, Gewaltschutz, Weiterentwicklung von Armee und Zivilschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Massnahmen gemäss Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung).

In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen. In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Für die Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente, die polizeilich Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeiliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz und Jedermannsrechte statt.

Als Gastreferent wird Dr. Michael Leupold, Kommandant Kantonspolizei Aargau, das Thema "predictive policing" aus rechtlicher und praktischer Perspektive behandeln.
Lernziele Es geht darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu erkennen;
- die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen zu identifizieren, auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen;
- das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und Konsequenzen daraus abzuleiten;
- Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.
Literatur Als Ergänzung zum Reader wird empfohlen:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl 2012 4459 ff.
Bemerkungen Folien und Reader zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich.
Weblink recht-sicherheit.ch

 

Unterrichtssprache Deutsch
Einsatz digitaler Medien kein spezifischer Einsatz
HörerInnen willkommen

 

Intervall Wochentag Zeit Raum
wöchentlich Donnerstag 14.15-16.00 Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44

Einzeltermine

Datum Zeit Raum
Donnerstag 20.02.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Seminarraum S9 HG.41
Donnerstag 27.02.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 06.03.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 13.03.2025 14.15-16.00 Uhr Fasnachstferien
Donnerstag 20.03.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 27.03.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 03.04.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 10.04.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 17.04.2025 14.15-16.00 Uhr Ostern
Donnerstag 24.04.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 01.05.2025 14.15-16.00 Uhr Tag der Arbeit
Donnerstag 08.05.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 15.05.2025 14.15-16.00 Uhr --, --
Donnerstag 22.05.2025 14.15-16.00 Uhr Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Donnerstag 29.05.2025 14.15-16.00 Uhr Auffahrt
Module Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft)
Vertiefungsmodul: Öffentliches Recht (Masterstudium: Rechtswissenschaft (bilingue))
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Masterstudium: Rechtswissenschaft (EUCOR))
Prüfung Vorlesungsprüfung
Hinweise zur Prüfung Mündliche Vorlesungsprüfung (ausgehend von einem Bild oder einem kurzen Sachverhalt).
30 Minuten für 2 Personen (sprich zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten hintereinander).
An-/Abmeldung zur Prüfung Anmeldung: Belegen
Wiederholungsprüfung keine Wiederholungsprüfung
Skala 1-6 0,25
Belegen bei Nichtbestehen einmal wiederholbar
Zuständige Fakultät Juristische Fakultät, studiendekanat-ius@unibas.ch
Anbietende Organisationseinheit Fachbereich Öffentliches Recht

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