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10222-01 - Lecture: Schweizerisches Staatsrecht I (6 CP)

Semester fall semester 2015
Course frequency Every fall sem.
Lecturers Daniela Thurnherr Keller (daniela.thurnherr@unibas.ch, Assessor)
Content Gegenstand der Vorlesung ist die rechtliche Ordnung des schweizerischen Staatswesens. Diese Ordnung ist im Wesentlichen niedergelegt in der Bundesverfassung von 1999. Dementsprechend werden wir uns mit diesem Text eingehend auseinandersetzen.

Im Herbstsemester 2015 werden namentlich die folgenden Themen behandelt:
- Wesen der Verfassung und Stellung innerhalb der Rechtsordnung
- Prinzip der Gewaltenteilung
- Wichtigste Behörden der Eidgenossenschaft und ihre Aufgaben (Bundesversammlung, Bundesrat, Bundesgericht)
- Föderalismus: Das Verhältnis von Bund und Kanton zueinander; Ausscheidung der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen
- Die verschiedenen Formen der Rechtserlasse (Staatsverträge, Gesetze, Verordnungen)
- Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht
- Die Stimmberechtigten und ihre politischen Rechte

Stoff des Frühlingssemesters 2016 werden die von der Verfassung gewährleisteten Grundrechte sein.
Learning objectives Nach Abschluss der Vorlesung (und ihrer Verarbeitung) kennen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Struktur des schweizerischen Bundesstaats hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, der Stellung der verschiedenen Behörden und der Stimmberechtigten, der Entstehung von Rechtssätzen unterhalb der Verfassungsstufe und der Staatsverträge sowie des Verhältnisses zwischen dem Bund und den Kantonen.
Bibliography Die in der Vorlesung im HS 2015 verwendeten Lehrbücher sind die folgenden:
Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2012 (Zu diesem Lehrbuch werden in der ersten Stunde Hörerscheine verteilt.)
Walter Haller/Alfred Kölz/Thomas Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5. Auflage, Zürich 2013 (Hierfür sind keine Hörerscheine erhältlich.)

Bei der Behandlung der Grundrechte im FS 2016 wird auf ergänzende Literatur abgestellt.

Die Bundesverfassung als grundlegendes Arbeitsinstrument wird in der ersten Vorlesung verteilt. Darüber hinaus wird die Anschaffung der Gesetzessammlung von Biaggini/Ehrenzeller (7. Auflage, 2015) empfohlen. Auch dafür können in der ersten Stunde Hörerscheine bezogen werden,

Die Folien zur Vorlesung werden vorgängig auf ADAM aufgeschaltet.
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Admission requirements Keine
Course application Es ist keine Anmeldung nötig.
Language of instruction German
Use of digital media No specific media used

 

Interval Weekday Time Room

No dates available. Please contact the lecturer.

Modules Modul Öffentliches Recht I (Bachelor's degree subject: Law (Start of studies before 01.08.2012))
Modul Öffentliches Recht I (Bachelor Law)
Öffentliches Recht I (Bachelor's degree subject: Law)
Assessment format proctored-, lect.-, subj. exam
Assessment details Siehe 8-12 der BlawO
Assessment registration/deregistration Registration: course registration
Repeat examination one repetition, repetition counts
Scale Pass / Fail
Repeated registration no repetition
Responsible faculty Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch
Offered by Fachbereich Öffentliches Recht

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