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72499-01 - Lecture: Öffentliches Vergaberecht (6 CP)
| Semester | fall semester 2024 |
| Course frequency | Irregular |
| Lecturers | Phil Baumann (phil.baumann@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Der Staat benötigt für seine Aufgabenerfüllung Bauleistungen, Güter und Dienstleistungen, die er bei Anbieterinnen bezieht und einkauft. So braucht eine Gemeinde etwa Lüftungsanlagen für den Bau eines neuen Schulhauses oder eine kantonale Verwaltung Laptops für die Mitarbeitenden. Das öffentliche Vergaberecht – als Synonyme werden auch die Begriffe «Submissionsrecht» oder «Beschaffungsrecht» verwendet – enthält Vorschriften, wie der Staat solche Leistungen am Markt einkaufen darf. Das Vergaberecht ist von grosser praktischer Bedeutung. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Güter, Dienstleistungen und Bauleistungen im Wert von über CHF 35 Milliarden. Dabei gilt es diese Aufträge korrekt auszuschreiben. Die Politik und Gesellschaft fordern immer wieder, dass diese Gelder in die Schweizer Wirtschaft fliessen und öffentliche Aufträge deshalb an regionale oder zumindest nationale Unternehmen vergeben werden. Es stösst auf Unverständnis, wenn Schweizer Armeesackmesser in China und Fenster für das Bundeshaus in Tschechien hergestellt werden. Gleichzeitig sind Behörden, die ihre Aufträge nicht öffentlich ausschreiben, den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Korruption ausgesetzt. Schlagzeilen zu «Beschaffungs-Skandalen» in der Verwaltung sind regelmässig Gegenstand der medialen Berichterstattung. Dabei ist häufig nicht klar, welche Regeln überhaupt zur Anwendung gelangen. Seit Mitte der 1990er Jahre verfügt die Schweiz über ein modernes Vergaberecht, das per 1. Januar 2021 komplett revidiert wurde. Es handelt sich um ein junges Rechtsgebiet mit starken internationalen Bezügen und grosser praktischer Bedeutung. Auf internationaler Ebene regeln die Welthandelsorganisation (WTO) und die Bilateralen Abkommen Schweiz-EU, welche Aufträge weltweit oder europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im Inland ist das Vergaberecht in verschiedenen Erlassen auf Stufe Bund und Kantone geregelt. In dieser Lehrveranstaltung werden das internationale und nationale Vergaberecht vertieft dargestellt und Bezüge zum EU-Vergaberecht und zu anderen Rechtsgebieten wie das Kartellrecht aufgezeigt. |
| Learning objectives | Die Studierenden kennen die Grundzüge des Vergaberechts und dessen praktische Bedeutung in Verwaltung und Wirtschaft. Sie erhalten eine Übersicht über die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und können beurteilen, ob ein staatlicher Auftrag oder ein staatsnahes Unternehmen dem Vergaberecht untersteht, welche Vergabeverfahren zur Anwendung kommen, und wann ausnahmsweise auf eine Ausschreibung verzichtet werden darf. |
| Bibliography | Skript zum öffentlichen Vergaberecht (wird auf ADAM aufgeschaltet). Prüfungsrelevante Erlasse: Die Erlasse können entweder einzeln über Internet oder als Sammlung in Martin Beyeler/Jean-Baptiste Zufferey (Hrsg.), Das Vergaberecht der Schweiz – Überblick, Erlasse, 10. Aufl., Zürich 2020 (auch auf Swisslex verfügbar), bezogen werden. • Revidiertes WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen von 2012 - Government Procurement Agreement GPA, inkl. Anhänge der Schweiz; • Abkommen Schweiz-EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BAöB), SR 0.172.052.68; • Revidiertes Bundesgesetz und revidierte Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen von 2019 (BöB; VöB); • Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM); • Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB (2019), in Kraft für die bereits beigetretenen Kantone). |
| Admission requirements | Staats- und Verwaltungsrecht Die Teilnahme an dieser Lehrveranstaltung setzt eine regelmässige Vorbereitung bzw. Nachbereitung voraus. Insbesondere sind die vorab kommunizierten Urteile und Unterlagen vor der Lehrveranstaltung zu bearbeiten. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Thursday | 14.15-16.00 | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Dates
| Modules |
Specialization Module Global Europe: Globalized Trade and Business (Master's Studies: European Global Studies) Specialization Module Global Europe: Statehood, Development and Globalization (Master's Studies: European Global Studies) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Benotete mündliche Prüfung (open book) |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |