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17072-01 - Lecture: Das Recht der demokratischen Partizipation (6 CP)
| Semester | spring semester 2025 |
| Course frequency | Every spring sem. |
| Lecturers | Michel Besson (michel.besson@unibas.ch, Assessor) |
| Content | In der Vorlesung „Das Recht demokratischer Partizipation“ wird die Demokratie mit ihren aktuellen Herausforderungen untersucht. Behandelt werden Grundlagen, Inhalt, Funktion, Wirkungsweise und Durchsetzung der konkreten Rechte demokratischer Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Bund und Kantonen. Es geht beispielsweise um folgende Fragen: Was heisst Demokratie und demokratische Partizipation? Ist eine Volksinitiative gültig, mit welcher eine Stadt verkehrsfrei gemacht werden soll (Züri Autofrei). Sollen die politischen Rechte auch 16-Jährigen oder Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung zustehen? Welche politischen Rechte kennen wir in der Schweiz und wie werden sie geschützt? Sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinreichend kompetent, um ihre politischen Rechte in verantwortlicher Art und Weise auszuüben? Sind Wahlen und Abstimmungen käuflich? Was gilt bei der Unterschriftensammlung? Welche Rolle kommt den Behörden im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu? Welche Wirkung zeigt die Neuordnung des Beschwerdeverfahrens gegen Verletzungen eidgenössischer politischer Rechte in der Praxis? Wie verändern neue Medien die politische Willensbildung (Stichworte neue Kommunikations-, Informations-, Dokumentations- und Recherchemöglichkeiten; Angebote wie E-Voting, M-Voting, Smartvote, eCollecting, usw. )? Analysiert werden diese Fragen in einer dem Dialog verpflichteten Unterrichtsform auf der Grundlage der Lektüre ausgewählter rechts- und politikwissenschaftlicher Texte. |
| Learning objectives | Vertiefung von Theorie und schweizerischer Praxis demokratischer Partizipation. |
| Bibliography | Der Unterricht wird durchgeführt auf der Grundlage eines Readers, welcher elektronisch bereits verfügbar ist. |
| Comments | Die Veranstaltung wird als Präsenzveranstaltungen durchgeführt. |
| Course application | Die Teilnahme an der Einführungsveranstaltung ist aus organisatorischen Gründen grundsätzlich obligatorisch. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Wednesday | 16.15-18.00 | Juristische Fakultät, Seminarraum S10 HG.45 |
Dates
| Modules |
Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Bewertet wird die mündliche Teilnahme an den Veranstaltungen sowie ein Referat. Das Referat und die Diskussion darüber hat ein Gewicht von 50% bei der Berechnung der Endnote für dieses Modul. (--> Prüfungsform gemäss dem Merkblatt über die auf Masterstufe möglichen Prüfungsformen vom 16.05.18, Ziff. 3, Bst. c, 1. Lemma). |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |