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23067-01 - Lecture: Behindertenrecht (6 CP)
| Semester | fall semester 2025 |
| Course frequency | Every fall sem. |
| Lecturers | Caroline Hess Klein (caroline.klein@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Ein noch neues Rechtsgebiet, mit aktuell spannenden Entwicklungen auf Bundes- und kantonaler Ebene Die Bundesverfassung verbietet in Art. 8 Abs. 2 ausdrücklich Diskriminierungen wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Sie beauftragt in Art. 8 Abs. 4 den Gesetzgeber von Bund und Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) konkretisiert dieses Verbot und führt dadurch teilweise den Gesetzgebungsauftrag auf Bundesebene aus. Auch die Spezialgesetzgebung des Bundes enthält unterschiedliche Vorschriften zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Seit 2014 gilt zudem auch die UNO-Behindertenrechtskonvention für die Schweiz, die 2022 zum ersten Mal vom UNO-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft wurde; Ergebnis davon sind sehr kritische Schlussempfehlungen (Concluding Observations). Als Antwort darauf hat sich der Bundesrat im Frühjahr 2023 für eine Teilrevision des BehiG entschieden; bis Ende Jahr soll der Entwurf bereinigt und die Botschaft erarbeitet werden. Anfang September 2024 wird schliesslich auch eine Volksinitiative (Inklusionsinitiative) eingereicht, die mit einer Anpassung von Art. 8 und Art. 13 BV sicherstellen will, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch auf kantonaler Ebene entwickelt sich das Rechtsgebiet dynamisch: Basel-Stadt, Basel-Land, Wallis und Neuenburg haben neue Gesetze für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erlassen. Die Vernehmlassung zu einem entsprechenden Gesetz im Kanton Genf läuft noch bis November 2024. Die Vorlesung gibt die Gelegenheit, sich eingehend mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen in sehr unterschiedlichen Themenbereichen auseinanderzusetzen (u.a. Bau, öffentlicher Verkehr, Dienstleistungen, Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Einbürgerung, Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, politische Rechte). Entstehung und Tragweite der wichtigsten Quellen des Behindertengleichstellungsrechts werden untersucht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie zahlreiche Beispiele aus der Praxis werden diskutiert. Der UNO-Behindertenrechtskonvention wird besondere Beachtung geschenkt. Auch auf die BehiG-Teilrevision sowie die Inklusionsinitiative wird eingegangen. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Ausland (vor allem USA und Deutschland) sowie auf internationaler Ebene (Europarat, EU, UNO) werden als Vergleich herangezogen. |
| Learning objectives | - Die Studierenden kennen die Grundlagen des Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene sowie die damit verbundene Rechtsprechung. - Die Studierenden haben einen Überblick über das Behindertengleichstellungsrechts in den USA, in Deutschland sowie auf internationaler Ebene. - Die Studierenden wissen, welche Fragen/Probleme sich bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechts in den unterschiedlichen Bereichen konkret stellen können. |
| Bibliography | - Mehrere themenspezifische Reader dienen als Grundlage für die Vorlesung. Diese beinhalten Erlass-, Rechtsprechungs- und Literaturauszüge, welche für das Thema von Bedeutung sind. Zudem weisen sie auf weiterführende Literatur und Links hin. - MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-KLEIN, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014 - MARKUS SCHEFER/CAROLINE HESS-KLEIN, Droit de l'égalité des personnes handicapées, Berne 2013 |
| Comments | - Neben der Dozentin Frau Dr. Caroline Hess-Klein intervenieren in der Vorlesung zu ausgewählten Themen auch ExpertInnen aus der Praxis. - Im FS 24 erhalten Studierende, welche die Vorlesung Behindertenrecht erfolgreich abgeschlossen haben, die Möglichkeit, eine Clinic im Behindertengleichstellungsrecht zu absolvieren. Diese bietet Einsätze in der Bundesverwaltung, in der Privatwirtschaft sowie in Rechtsdiensten von Behindertenorganisationen an. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Tuesday | 10.15-12.00 | Juristische Fakultät, Seminarraum S9 HG.41 |
Dates
| Modules |
Specialization Module Global Europe: Work, Migration and Society (Master's Studies: European Global Studies) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | MA: Mündliche Prüfung gemäss § 8 Abs. 2 lit. a in Verb. mit § 10 MLawO. |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |