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41912-01 - Lecture: Internationales Strafrecht - Europäisches Strafrecht (6 CP)
| Semester | fall semester 2025 |
| Course frequency | Every 3rd semester |
| Lecturers |
Markus Husmann (markus.husmann@unibas.ch)
Daniel Schaffner (daniel.schaffner@unibas.ch, Assessor) |
| Content | - Medienmitteilung des Zentralschweizer Polizeikorps vom 10. März 2025: «Romance Scam – Betrug mit der Liebe im Internet: Liebesbetrug im Internet verursacht nicht nur finanzielle Verluste, sondern hinterlässt Opfer oft verzweifelt und beschämt. Täter agieren professionell, meist aus dem Ausland, und nutzen psychologische Manipulation, um Vertrauen aufzubauen und Geld zu ergaunern.» Können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen aktiv werden? - 2024 wurde klar: Der australische Whistleblower Julian Assange, der in Grossbritannien festgenommen worden war, da ihm die USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen wollten, wird nicht an die USA ausgeliefert. Wie kam es zu diesem Fall und weshalb wurde Assange letztlich nicht ausgeliefert? - Auf Schweizer Bankkonten befinden sich Gelder, welche auf russisches Rechtshilfeersuchen gesperrt wurden, da sie im Zusammenhang mit in Russland laufenden Strafverfahren stehen könnten. Was passiert damit im Nachgang zum Angriff die Ukraine? Die NZZ schrieb 2023: «Bundesgericht setzt Recht vor Politik.» - 2024 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen mehrfachen qualifizierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt: Was hat es mit diesem Straftatbestand auf sich und weshalb wurde dieses Verfahren in der Schweiz geführt? Diese ausgewählten Beispiele aktueller Fälle illustrieren die bei Strafverfahren immer öfters bestehenden grenzüberschreitenden Bezüge. Internationale Aspekte gehören mittlerweile zum Alltag der juristischen Arbeit, sowohl auf Behördenseite als auch bei den Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern. Wesentlich ist zunächst, wann die Strafbehörden eines Staates überhaupt gestützt auf das jeweilige Strafrecht Verfahren führen können (räumliche Anwendbarkeit des StGB). Daran schliesst die klassische internationale (zwischenstaatliche) Strafrechtskooperation an, mittels welcher sich Staaten im Hinblick auf Strafverfahren mit internationalem Bezug unterstützen. Eine prominente Erscheinungsform ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, wie beispielsweise die Auslieferung einer verfolgten Person. Nicht selten stehen die Bedürfnisse internationaler Kooperation in einem Spannungsfeld zu Staatsschutzbestimmungen und Individualinteressen, was komplexe Fragstellungen aufwirft. Die ein umfassendes Konglomerat darstellende Querschnittsmaterie des internationalen und europäischen Strafrechts beinhaltet darüber hinaus gehend zahlreiche weitere Aspekte – gerade mit Blick auf supranationale resp. internationale Organisationen (insbesondere EU, Europarat, UNO) und deren Regelwerke. Der Kurs beleuchtet den Einfluss der EMRK auf das Strafrecht und legt einen besonderen Fokus auf das Europäische Strafrecht sowie die Rolle der EU und der UNO im Rahmen einer regional resp. global entgrenzten international-arbeitsteiligen Strafverfolgung. So werfen etwa der Europäische Haftbefehl oder das Römer Statut sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Schlaglicht auf die Vielzahl der unter diesem Titel diskutierten Aspekte. Gegenstand der Vorlesung bilden namentlich die Grundzüge betreffend - das Strafanwendungsrecht des Schweizer StGB; - die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; - Spannungsfelder im Rahmen der internationalen Kooperation (insbesondere Staatsschutzbestimmungen, Schutz von Individualinteressen); - den Einfluss der EMRK auf das Strafrecht; - das Europäische Strafrecht und die Rolle der EU bei international gelagerten Straffällen; - das Völkerstrafrecht; - Smart Sanctions der UNO. Die Vorlesung vermittelt den Studierenden mit einem Fokus auf aktuelle Fälle einen Zugang zum internationalen und europäischen Strafrecht und die sich in diesem Zusammenhang stellenden spezifischen Problemlagen. |
| Bibliography | Basisliteratur: Sabine Gless, Internationales Strafrecht, 3. Auflage, Basel 2021 |
| Comments | Das aktuelle Vorlesungsprogramm wird auf ADAM hochgeladen. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Monday | 14.15-16.00 | Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31 |
Dates
| Modules |
Module: Europeanization and Globalization (Master's Studies: European Global Studies) Specialization Module Global Europe: International Organizations (Master's Studies: European Global Studies) Specialization Module Global Europe: Regional Integration and Global Flows (Master's Studies: European Global Studies) Specialization module: Criminal Law (Master's Studies: Law) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Strafrecht |