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| Semester | spring semester 2019 |
| Course frequency | Every spring sem. |
| Lecturers | Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Das Sicherheits- und Polizeirecht hat an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch die Kantone sind in den letzten Jahren recht aktiv gewesen. Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen. In der Vorlesung geht es darum, in einem spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet die Kenntnisse im Öffentlichen Recht (sowohl staats- als auch verwaltungsrechtliche Elemente) zu vertiefen. Neben der Interpretation der Rechtsgrundlagen stehen konkrete Fälle, eine Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Schrifttum sowie aktuelle Entwicklungen im Fokus. Im ersten Teil der Vorlesung wird das Sicherheits- und Polizeirecht in die Rechtsordung eingeordnet und es werden wesentliche Begriffe geklärt. Zudem wird ein Überblick über die geltende (formelle und materielle) Sicherheitsverfassung vermittelt. Besonders berücksichtigt werden grundrechtliche und föderalistische Aspekte. Im zweiten Teil der Vorlesung findet eine Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Polizeirecht statt. Dabei geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein sowie um spezifische rechtliche Instrumente ebenso wie um die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. Allgemein-verwaltungsrechtliche Aspekte runden diesen Teil ab. In einem dritten Teil werden die Bereiche Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte/Privatisierungen und internationale Kooperation als Vertiefungen behandelt. |
| Learning objectives | Es geht darum, - die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte zu identifizieren; - die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen zu interpretieren sowie mit ungeschriebenem Bundesverfassungsrecht umzugehen; - das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und daraus rechtliche Konsequenzen aufzuzeigen; - die Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren; - polizeiliche Massnahmen rechtsstaatlich zu beurteilen; - die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können; - aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen. |
| Bibliography | Ein Reader zur Vorlesung wird auf ADAM zugänglich gemacht. Zur Vertiefung darüber hinaus wird empfohlen: - Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012 - Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli (Hrsg.), Schweizersiches Bundesverwaltungsrecht, Band III, Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, Basel 2008 - Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff. |
| Comments | Die Unterlagen zu den einzelnen Themen werden spätestens eine Woche vor der Doppelstunde in ADAM zugänglich sein. |
| Weblink | Website Recht-Sicherheit |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|
No dates available. Please contact the lecturer.
| Modules |
Electives Master Law: Recommendations (Master's Studies: Law) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Mündliche Vorlesungsprüfung in der Form eines Gespräches zu einem Thema oder zu einem Fall. 30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten nacheinander). Prüfungsstoff ist der Inhalt der Vorlesung. |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,5 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |