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17072-01 - Lecture: Das Recht der demokratischen Partizipation 6 CP

Semester spring semester 2020
Course frequency Every spring sem.
Lecturers Michel Besson (michel.besson@unibas.ch, Assessor)
Content In der Vorlesung „Das Recht demokratischer Partizipation“ wird die Demokratie mit ihren aktuellen Herausforderungen untersucht. Behandelt werden Grundlagen, Inhalt, Funktion, Wirkungsweise und Durchsetzung der konkreten Rechte demokratischer Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Bund und Kantonen. Es geht beispielsweise um folgende Fragen: Was heisst Demokratie und demokratische Partizipation? Ist die Durchsetzungsinitiative „undemokratisch“ oder gar verfassungswidrig? Welche politischen Rechte kennen wir in der Schweiz und wie werden sie geschützt? Sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hinreichend kompetent, um ihre politischen Rechte in verantwortlicher Art und Weise auszuüben? Sind Wahlen und Abstimmungen käuflich? Welche Rolle kommt den Behörden im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen zu? Welche Wirkung zeigt die Neuordnung des Beschwerdeverfahrens gegen Verletzungen eidgenössischer politischer Rechte in der Praxis? Wie verändern neue Medien die politische Willensbildung (Stichworte neue Kommunikations-, Informations-, Dokumentations- und Recherchemöglichkeiten; Angebote wie E-Voting, M-Voting, Smartvote, Twitter, Blogs, Facebook)? Welche Grenzen kennt das Initiativrecht? Nach welchen Kriterien ist zu entscheiden, ob Volksinitiativen wie die „Durchsetzungs-“ oder „ECOPOP-initiative“ (un)gültig sind?
Analysiert werden diese Fragen in einer dem Dialog verpflichteten Unterrichtsform auf der Grundlage der Lektüre ausgewählter rechts- und politikwissenschaftlicher Texte.
Learning objectives Vertiefung von Theorie und schweizerischer Praxis demokratischer Partizipation.
Bibliography Der Unterricht wird durchgeführt auf der Grundlage eines Readers, welcher elektronisch bereits verfügbar ist.

 

Course application Die Teilnahme an der Einführungsveranstaltung vom 26.02.2020 ist aus organisatorischen Gründen grundsätzlich obligatorisch.
Language of instruction German
Use of digital media No specific media used

 

Interval Weekday Time Room

No dates available. Please contact the lecturer.

Modules Electives Master Law (bilingue): Recommendations (Master's Studies: Law (bilingue))
Electives Master Law: Recommendations (Master's Studies: Law)
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor))
Assessment format lecture examination
Assessment details Bewertet wird die mündliche Teilnahme an den Veranstaltungen sowie ein Referat. Das Referat und die Diskussion darüber hat ein Gewicht von 50% bei der Berechnung der Endnote für dieses Modul. (--> Prüfungsform gemäss dem Merkblatt über die auf Masterstufe möglichen Prüfungsformen vom 16.05.18, Ziff. 3, Bst. c, 1. Lemma).
Assessment registration/deregistration Registration: course registration
Repeat examination one repetition, repetition counts
Scale 1-6 0,5
Repeated registration one repetition
Responsible faculty Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch
Offered by Fachbereich Öffentliches Recht

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