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14115-01 - Lecture: Sicherheits- und Polizeirecht 6 CP

Semester spring semester 2021
Course frequency Every spring sem.
Lecturers Reto Müller (reto.mueller@unibas.ch, Assessor)
Content Das Sicherheits- und Polizeirecht hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind gesetzgeberisch aktiv (Überwachung, Weiterentwicklung der Armee, Gewaltschutz, Terrorismusbekämpfung, etc.). Teilweise hat das Bundesgericht korrigierend eingegriffen (Hooligan-Konkordat, präventive Überwachung).

In der Vorlesung geht es darum, das Öffentliche Recht in einem juristisch spannenden und praktisch bedeutsamen Querschnittsgebiet zu vertiefen.

In einem ersten Teil werden das Sicherheits- und das Polizeirecht in die Rechtsordnung eingeordnet und wesentliche Begriffe geklärt. Bei der Befassung mit der geltenden Sicherheitsverfassung spielen grundrechtliche und föderalistische Aspekte eine besondere Rolle. Im zweiten Teil der Vorlesung geht es um den Schutz der Polizeigüter allgemein, um spezifische rechtliche Instrumente dafür, die polizeirechtliche Gesetzgebung von Bund und Kantonen sowie polizeirechtliche Massnahmen. In einem dritten Teil findet eine Vertiefung in den Bereichen Armee, Nachrichtendienst, Bevölkerungsschutz, Jedermannsrechte und internationale Kooperation statt.

Gasterferentin wird in diesem Jahr Dr. Carole Crétin sein (Directrice de la Stratégie, Agence Régionale de Santé Grand Est). Thema ist das Handeln des Staates in der ausserordenlichen Lage im grenzüberschreitenden Kontext anhand des konkreten Beispiels des Coronapatienten-Transports.
Learning objectives Es geht darum,
- die für das Sicherheitsrecht prägenden Konzepte und Grundsätze zu identifizieren;
- die einschlägigen verfassungsrechtlichen Normen auszulegen sowie die Bedeutung ungeschriebenen Verfassungsrechts zu erkennen;
- das Polizeirecht als das Recht der Gefahrenabwehr verwaltungsrechtlich einzuordnen und daraus Konsequenzen abzuleiten;
- Grundsätze für die sicherheits- und polizeirechtliche Gesetzgebung der Kantone und des Bundes zu identifizieren;
- polizeiliche Massnahmen zu beurteilen;
- die relevante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu kennen und ihre Bedeutung darlegen zu können;
- aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Sicherheits- und Polizeirechts zu beurteilen.
Bibliography Als Ergänzung zum READER wird empfohlen:
- Markus H.F. Mohler, Grundzüge des Polizeirechts in der Schweiz, Basel 2012
- Bericht Malama: Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 vom 3. März 2010 Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen, BBl. 2012 4459 ff.
Comments Die Unterlagen (Folien und Reader) zu den einzelnen Themen sind vorab auf ADAM zugänglich.

Falls möglich wird die Veranstaltung nach Ostern wieder als Präsenzveranstaltungen durchgeführt, je nach Pandemiesituation und Vorgaben der Universität.
Weblink recht-sicherheit.ch

 

Language of instruction German
Use of digital media No specific media used
Course auditors welcome

 

Interval Weekday Time Room
wöchentlich Friday 16.15-18.00 - Online Präsenz -
Comments Die Veranstaltung wird ab dem 25.4.2021 wieder als Präsenzveranstaltungen durchgeführt.

Dates

Date Time Room
Friday 05.03.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 12.03.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 19.03.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 26.03.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 02.04.2021 16.15-18.00 Ostern
Friday 09.04.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 16.04.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 23.04.2021 16.15-18.00 - Online Präsenz -, --
Friday 30.04.2021 16.15-18.00 Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Friday 07.05.2021 16.15-18.00 Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44
Friday 14.05.2021 16.15-18.00 Auffahrt
Friday 21.05.2021 16.15-18.00 Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Friday 28.05.2021 16.15-18.00 Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Friday 04.06.2021 16.15-18.00 Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Auditorium
Modules Electives Master Law (bilingue): Recommendations (Master's Studies: Law (bilingue))
Electives Master Law: Recommendations (Master's Studies: Law)
Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor))
Assessment format lecture examination
Assessment details Mündliche Vorlesungsprüfung (Thema oder Fall).
30 Minuten für 2 Personen (zwei Einzelprüfungen zu 15 Minuten).
Prüfungsstoff ist der Inhalt der Vorlesung.
Assessment registration/deregistration Registration: course registration
Repeat examination no repeat examination
Scale 1-6 0,01
Repeated registration one repetition
Responsible faculty Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch
Offered by Fachbereich Öffentliches Recht

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