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| Semester | fall semester 2021 |
| Course frequency | Irregular |
| Lecturers | Stephan Breitenmoser (stephan.breitenmoser@unibas.ch, Assessor) |
| Content | I. EUV und AEUV (allgemeine und neueste Entwicklungen sowie Bezüge zur Schweiz) II. Binnenmarkt und Grundfreiheiten (jeweils mit Bezügen zur Schweiz) a. Freizügigkeit innerhalb der EU und zwischen der EU und der Schweiz i. Geltungsbereich der Freizügigkeit (unter Einschluss der Unionsbürgerschaft) ii. Umfang und Einschränkbarkeit der Arbeitnehmerfreizügigkeit iii. Diplomanerkennung aufgrund der Berufsqualifikation iv. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit im FZA zwischen der Schweiz und der EU v. Abkommen von Schengen und die Bedeutung für die Schweiz im Hinblick auf die Freizügigkeit vi. Abkommen von Dublin und die Bedeutung für die EU im Hinblick auf die Freizügigkeit b. Niederlassungsfreiheit i. Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit ii. Einschränkbarkeit der Niederlassungsfreiheit iii. Die Niederlassungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU c. Personengebundene Dienstleistungsfreiheit i. Geltungsbereich der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit ii. Einschränkbarkeit der personengebundenen Dienstleistungsfreiheit iii. Die personengebundene Dienstleistungsfreiheit im FZA zwischen der Schweiz und der EU iv. Diplomanerkennung für Selbständige d. Freier Warenverkehr i. Geltungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ii. Einschränkbarkeit der Warenverkehrsfreiheit iii. Auswirkungen der einseitigen Übernahme des cassis-de-Dijon-Prinzips für die Schweiz iv. Parallelimporte in die Schweiz und der Schutz des geistigen Eigentums e. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit f. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot (Inländerdiskriminierung in der Schweiz?) g. Einschränkbarkeit der Grundfreiheiten - Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Grundrechten III. Wettbewerbs- und Beihilferecht (jeweils mit Bezügen zur Schweiz) a. Europäisches Kartellverfahrensrecht nach der VO 1/2003 im Vergleich zu den neuesten Entwicklungen im Kartellverfahrensrecht der Schweiz b. Rechtsschutz im Kartellverfahren in der EU und der Schweiz c. Beurteilung von Vertikalvereinbarungen im europäischen und schweizerischen Kartellrecht - Gemeinsamkeiten und Unterschiede d. Missbrauch marktbeherrschender Stellungen - Bestimmung der Marktbeherrschung und des Missbrauchsverhaltens im europäischen und im schweizerischen Kartellrecht e. Kartellrecht und der Schutz geistigen Eigentums - Das Spannungsverhältnis am Beispiel der essential facility-Doktrin f. Neuerungen in der Kronzeugenregelung - Vergleich zwischen der EU und der Schweiz g. Hausdurchsuchungen und Zusammenarbeit der Behörden - Vergleich der Rechtslage in der Schweiz und der EU h. Vergleichsverhandlungen in Kartellverfahren i. Europäisches Beihilfeverfahrensrecht nach der BeihilfeverfahrensVO j. Beihilferecht im Europäischen Recht und nach dem Freizügigkeitsabkommen - Gemeinsamkeiten und Unterschiede k. Umfang der Geltung des Europäischen Beihilferechts für die Schweiz IV. Verhältnis CH – EU (FHA, Bilaterale Verträge, Institutionelles Rahmenabkommen) V. Brexit (und die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU) VI. Weitere mögliche Themen zur Bearbeitung (jeweils mit Bezügen zur Schweiz): -Europäischer Grundrechtsschutz (EMRK und EU-Grundrechtecharta) -Europäisches Umweltrecht -Europäisches Arzneimittelrecht -Europäisches Steuerrecht -Schutz des geistigen Eigentums -Europäisches Vergaberecht -Europäisches Sozialversicherungsrecht -Europäische Amts- und Rechtshilfe |
| Learning objectives | Vertiefung der im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse im Europarecht, sowohl durch einzelne Vorlesungen zu Beginn des Semesters (September/Oktober) als auch durch eigene mündliche Präsentationen (ca. 10 – 15 Min.) mit anschliessendem Paper von ca. 10 Seiten am Ende des Semesters (Dezember) zu einem selbstgewählten Thema. |
| Bibliography | Die entsprechenden Unterlagen werden zu Semesterbeginn verteilt. |
| Comments | Sprechstunde: Herr Prof. Breitenmoser bietet jeden Mittwoch zwischen 14.00 und 15.00 Uhr eine Sprechstunde an der Juristischen Fakultät, Peter Merian-Weg 8, Basel, Büro 3.34, an (keine Voranmeldung erforderlich). Wenn möglich, wird eine Studienreise im Rahmen der Vorlesung Europarecht von Prof. Breitenmoser nach: • Strassburg (Europäisches Parlament, Europarat, EGMR, Ständige Vertretung der Schweiz beim Europarat); • Luxemburg (EuGH, EuG); • Brüssel (Rat, Kommission, Schweizer Mission, EFTA, NATO). vom 8. bis 11. November 2021 durchgeführt. Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Wednesday | 16.15-18.00 | Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31 |
| Comments | Die Veranstaltung wird im HS 2021 voraussichtlich als hybride Veranstaltung (Teilpräsenz und gleichzeitige Übertragung via Zoom) angeboten. |
| Modules |
Modul: Europäisierung und Globalisierung (Master's Studies: European Global Studies) Modul: Methoden der Rechtswissenschaften (Master's Studies: European Global Studies) Specialization module: Generalis (Master's Studies: Law) Specialization module: Generalis (Master's Studies: Law (bilingue)) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Life Sciences Law (Master's Studies: Law) Vertiefungsmodul Global Europe: Regional Integration and Global Flows (Master's Studies: European Global Studies) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | Mündliche Referate und Verfassen eines Papers (gemäss § 8 und 18 Masterordnung). |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |