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| Semester | fall semester 2023 |
| Course frequency | Every fall sem. |
| Lecturers | Caroline Hess Klein (caroline.klein@unibas.ch, Assessor) |
| Content | Die Bundesverfassung verbietet in Art. 8 Abs. 2 ausdrücklich Diskriminierungen wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Sie beauftragt in Art. 8 Abs. 4 den Gesetzgeber von Bund und Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen. Das Behindertengleichstellungsgesetz konkretisiert dieses Verbot und führt dadurch teilweise den Gesetzgebungsauftrag auf Bundesebene aus. Auch die Spezialgesetzgebung des Bundes enthält unterschiedliche Vorschriften zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Damit soll ihre autonome Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert werden. Am 15. Mai 2014 ist zudem die UNO-Behindertenrechtskonvention für die Schweiz in Kraft getreten. Im Frühjahr 2022 ist die Schweiz zum ersten Mal vom UNO-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüft worden; Ergebnis davon sind sehr kritische Schlussempfehlungen (Concluding Observations). Als Antwort darauf hat der Bundesrat dem EDI im Frühjahr 2023 den Auftrag zu einer Revision des BehiG erteilt. In der Vorlesung werden Entstehung und Tragweite der wichtigsten Quellen des Behindertengleichstellungsrechts untersucht. Unterschiedliche Themenbereiche (u.a. Bau, öffentlicher Verkehr, Dienstleistungen, Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Einbürgerung, Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) werden anhand von zahlreichen Beispielen aus der Praxis diskutiert. Der UNO-Behindertenrechtskonvention wird besondere Beachtung geschenkt. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung im Ausland (vor allem USA und Deutschland) sowie auf internationaler Ebene (Europarat, EU, UNO) werden als Vergleich herangezogen. |
| Learning objectives | - Die Studierenden kennen die Grundlagen des Behindertengleichstellungsrechts auf Bundesebene sowie die damit verbundene Rechtsprechung. - Die Studierenden haben einen Überblick über das Behindertengleichstellungsrechts in den USA, in Deutschland sowie auf internationaler Ebene. - Die Studierenden wissen, welche Fragen/Probleme sich bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsrechts in den unterschiedlichen Bereichen konkret stellen können. |
| Bibliography | - Ein Reader dient als Grundlage für die Vorlesung. Dieser beinhaltet Erlass-, Rechtsprechungs- und Literaturauszüge, welche für das Thema von Bedeutung sind. Zudem weist er auf weiterführende Literatur und Links hin. - Markus Schefer/Caroline Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, Bern 2014 - Markus Schefer/Caroline Hess-Klein, Droit de l'égalité des personnes handicapées, Berne 2013 |
| Comments | - Neben der Dozentin Frau Dr. Caroline Hess-Klein intervenieren in der Vorlesung zu ausgewählten Themen auch ExpertInnen aus der Praxis. - Im FS 24 erhalten Studierende, welche die Vorlesung Behindertenrecht erfolgreich abgeschlossen haben, die Möglichkeit, eine Clinic im Behindertengleichstellungsrecht zu absolvieren. Diese bietet Einsätze in der Bundesverwaltung, in der Privatwirtschaft sowie in Rechtsdiensten von Behindertenorganisationen an. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Tuesday | 10.15-12.00 | Juristische Fakultät, Sitzungszimmer S1 HG.31 |
| Modules |
Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law) Specialization module: Public Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment details | MA: Mündliche Prüfung gemäss 8 Abs. 2 lit. a in Verb. mit 10 MLawO. |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Öffentliches Recht |