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41912-01 - Lecture: Internationales Strafrecht - Europäisches Strafrecht (6 CP)
| Semester | fall semester 2023 |
| Course frequency | Every 3rd semester |
| Lecturers |
Markus Husmann (markus.husmann@unibas.ch)
Daniel Schaffner (daniel.schaffner@unibas.ch, Assessor) |
| Content | - «Bundesgericht setzt Recht vor Politik», titelte die NZZ 2023: Kontosperren, welche die Schweiz auf russische Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit in Russland geführten Strafverfahren hin angeordnet hatte, bleiben trotz des Angriffs auf die Ukraine bestehen. Was hat es damit auf sich? - Weshalb hat die Schweiz den in den USA wegen eines Sexualdelikts verfolgten Filmregisseur Roman Polanski zwar zunächst verhaftet, letztlich jedoch nicht ausgeliefert? - Cybermobbing sei, so die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats in einem Postulat an den Bundesrat aus dem Jahr 2021, für die Betroffenen unerträglich. 2022 hat der Bundesrat einen Bericht zur Problematik vorgelegt. Es stellt sich die Frage: Können vom Ausland aus agierende Täterinnen und Täter in der Schweiz verfolgt werden? Diese Beispiele illustrieren die bei Strafverfahren immer öfters bestehenden grenzüberschreitenden Bezüge. Internationale Aspekte gehören mittlerweile zum Alltag der juristischen Arbeit, sowohl auf Behördenseite als auch bei den Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern. Wesentlich ist zunächst, wann die Strafbehörden eines Staates überhaupt gestützt auf das jeweilige Strafrecht Verfahren führen können (räumliche Anwendbarkeit des StGB). Daran schliesst die klassische internationale (zwischenstaatliche) Strafrechtskooperation an, mittels welcher sich Staaten im Hinblick auf Strafverfahren mit internationalem Bezug unterstützen. Eine prominente Erscheinungsform ist die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, wie beispielsweise die Auslieferung einer verfolgten Person. Nicht selten stehen die Bedürfnisse internationaler Kooperation in einem Spannungsfeld zu Staatsschutzbestimmungen und Individualinteressen und werfen damit komplexe Fragstellungen auf. Die ein umfassendes Konglomerat darstellende Querschnittsmaterie des internationalen und europäischen Strafrechts beinhaltet darüber hinaus gehend zahlreiche weitere Aspekte – gerade mit Blick auf supranationale resp. internationale Organisationen (insbesondere EU, Europarat, UNO) und deren Regelwerke. Der Kurs beleuchtet den Einfluss der EMRK auf das Strafrecht und legt einen besonderen Fokus auf das Europäische Strafrecht sowie die Rolle der EU und der UNO im Rahmen einer regional resp. global entgrenzten international-arbeitsteiligen Strafverfolgung. So werfen etwa der Europäische Haftbefehl oder das Römer Statut sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Schlaglicht auf die Vielzahl der unter diesem Titel diskutierten Aspekte. Gegenstand der Vorlesung bilden namentlich die Grundzüge betreffend - das Strafanwendungsrecht des Schweizer StGB; - die internationale Rechtshilfe in Strafsachen; - Spannungsfelder im Rahmen der internationalen Kooperation (insbesondere Staatsschutzbestimmungen, Schutz von Individualinteressen); - den Einfluss der EMRK auf das Strafrecht; - das Europäische Strafrecht und die Rolle der EU bei international gelagerten Straffällen; - das Völkerstrafrecht; - Smart Sanctions der UNO. Die Vorlesung vermittelt den Studierenden unter Fokussierung auf aktuelle Fälle einen Zugang zum internationalen und europäischen Strafrecht und die sich in diesem Zusammenhang stellenden spezifischen Problemlagen. |
| Bibliography | Basisliteratur: Sabine Gless, Internationales Strafrecht, 3. Auflage, Basel 2021 Für die jeweiligen Vorlesungseinheiten werden im Hinblick auf Vor- und Nachbereitung sowie Prüfungsvorbereitung Scans mit einschlägiger bereichsspezifischer Literatur auf ADAM bereitgestellt. |
| Comments | Das aktuelle Vorlesungsprogramm wird auf ADAM hochgeladen. |
| Language of instruction | German |
| Use of digital media | No specific media used |
| Course auditors welcome |
| Interval | Weekday | Time | Room |
|---|---|---|---|
| wöchentlich | Tuesday | 14.15-16.00 | Juristische Fakultät, Pro Iure Auditorium EG.44 |
Dates
| Modules |
Modul: Europäisierung und Globalisierung (Master's Studies: European Global Studies) Specialization module: Criminal Law (Master's Studies: Law) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law) Specialization module: International Law (Master's Studies: Law (bilingue)) Vertiefungsmodul Global Europe: Internationale Organisationen (Master's Studies: European Global Studies) Wahlbereich Master Rechtswissenschaft (EUCOR): Empfehlungen (Master's Studies: Law (Eucor)) |
| Assessment format | lecture examination |
| Assessment registration/deregistration | Registration: course registration |
| Repeat examination | no repeat examination |
| Scale | 1-6 0,01 |
| Repeated registration | one repetition |
| Responsible faculty | Faculty of Law, studiendekanat-ius@unibas.ch |
| Offered by | Fachbereich Strafrecht |